Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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Neuberechnung im Wahlrecht nicht
vorgesehen, weshalb auch keine Regelungen
für den Übergang von Mandaten
existierten.
Die Ungültigerklärung einer Wahl setzt
einen erheblichen Wahlfehler von solchem
Gewicht voraus, dass ein Fortbestand
der in dieser Weise gewählten
Volksvertretung unerträglich erschie-
ne. 22 Das BVerfG lehnt sie im vorliegenden
Fall ebenfalls ab. Die daraufhin
erforderliche Neuwahl stelle einen erheblichen
und störenden Eingriff in die
Arbeit des Europäischen Parlamentes
dar. Dies wiege schwerer als die Korrektur
eines Wahlfehlers, der nur einen
geringen Anteil der Abgeordneten des
deutschen Kontingentes betreffe, die
Legitimität der deutschen Abgeordneten
in ihrer Gesamtheit nicht in Frage
stelle und darum nicht als unerträglich
anzusehen sei.
Das erscheint nicht unproblematisch.
Das BVerfG schreitet zwar einerseits zu
einer äußerst detaillierten Kontrolle der
Wahlvorschriften, scheut dann aber die
Konsequenzen; es beschränkt den
Spielraum des Gesetzgebers, will aber
andererseits niemandem weh tun. Zudem
schafft das Gericht, wie schon in
früheren Entscheidungen, im Ergebnis
eine dritte Kategorie zwischen verfassungsmäßigem
und verfassungswidrigem
Staatshandeln: nämlich Maßnah-
22 BVerfGE 103, 111 (135); 121, 266 (311 f.).
men, die zwar verfassungswidrig sind,
dies aber nicht so gravierend, dass sie
unverzüglich aufgehoben werden müssten.
Das ist von hoher Praktikabilität,
methodisch aber bedenklich.
Folgt man dem BVerfG, so erfolgt keine
Korrektur des Wahlfehlers.
Aufgabe 2: 23
A. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
zum BVerfG
I. Zuständigkeit des BVerfG
Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt
sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13
Nr. 8a BVerfGG.
II. Beschwerdefähigkeit (§ 90 Abs. 1
BVerfGG)
Beschwerdefähig ist jedermann, also
auch P.
III. Beschwerdegegenstand (§ 90 Abs. 1
BVerfGG)
Beschwerdegegenstand ist § 2 Abs. 1 S. 2
LWG BW (Rechtssatzverfassungsbeschwerde).
23 Gefragt ist hier nach der Zulässigkeit (nicht
nach den Erfolgsaussichten, also nicht nach der
Begründetheit) eines verfassungsgerichtlichen
Verfahrens. Dabei gilt es, daran zu denken, dass
das Land Baden-Württemberg mit dem Staatsgerichtshof
ebenfalls über ein Verfassungsgericht
verfügt.
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