Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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unmittelbar aus der Verfassung ergeben;
sie müssen aber durch die Verfassung
legitimiert und von vergleichbarem
Gewicht wie die Wahlrechtsgleichheit
sein. Sie müssen ferner zur Verfolgung
des jeweiligen Zieles geeignet und
erforderlich sein (Verhältnismäßigkeitsmaßstab).
Für die Beurteilung der Rechtfertigungsgründe
gilt dabei:
Findet der Gesetzgeber aktuelle bzw.
veränderte Umstände vor, muss er ihnen
Rechnung tragen. Die Zulässigkeit
von Normen, welche die Wahlrechtsgleichheit
einschränken, steht nicht ein
für allemal fest. Wenn sich die Verhältnisse
wesentlich ändern, kann sich eine
abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung
ergeben.
Das BVerfG akzeptiert nur einen geringen
Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers:
»Weil mit Regelungen, die die
Bedingungen der politischen Konkurrenz
berühren, die parlamentarische
Mehrheit gewissermaßen in eigener
Sache tätig wird und gerade bei der
Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht,
dass die jeweilige Parlamentsmehrheit
sich statt von gemeinwohlbezogenen
Erwägungen vom Ziel des eigenen
Machterhalts leiten lässt, unterliegt
aber die Ausgestaltung des Wahlrechts
hier einer strikten verfassungsgerichtli-
chen Kontrolle (vgl. BVerfGE 120, 82
[105]).« 12
Beim Wahlsystem für das Europäische
Parlament entscheidet der Gesetzgeber
indessen gerade nicht in eigener Sache.
»Die Verfassung ist im Hinblick auf das
Wahlsystem offen und verleiht dem
Bundesverfassungsgericht deshalb kein
Mandat, bei der konzeptionellen Ausgestaltung
eines Wahlsystems allzu
feingliedrig mit dem Gleichheitssatz zu
prüfen, fallweise zu korrigieren und so
allmählich in die Rolle des Wahlgesetz-
gebers zu schlüpfen.« 13
Demnach hätte der Gesetzgeber einen
erheblichen Gestaltungsspielraum bei
der Festlegung des Wahlsystems.
Folgt man indessen der Senatsmehrheit,
so ergibt sich eine engmaschige
Prüfung:
aa) Funktionsfähigkeit des Europäischen
Parlamentes
Als rechtfertigender Grund für eine
Sperrklausel kommt insbesondere die
Funktionsfähigkeit des Europäischen
Parlamentes in Betracht. 14
12 BVerfGE 129, 300 (322 f.).
13 So das Sondervotum der Richter Di Fabio und
Mellinghoff, BVerfGE 129, 300 (350).
14 An dieser Stelle ist Argumentation gefragt.
Vertretbar sind beide Ergebnisse. Die Pointe an
der Entscheidung des BVerfG ist, dass es – nach
den eigenen Maßstäben völlig konsequent – die
möglichen Funktionsbeeinträchtigungen an
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