Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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lich festgelegt wird, außerdem schloss
es eine Finanzierung des ESM durch die
EZB aus. Insoweit kann man durchaus
von einem Teilerfolg für die Antragsteller
sprechen. Dass das BVerfG den ESM-
Vertrag als verfassungswidrig verwerfen
würde, wurde auch allgemein nicht erwartet.
Das BVerfG hat Maßnahmen
der EU bislang stets im Ergebnis gebilligt,
dabei aber immer auf seine grundsätzliche
Prüfungskompetenz hingewiesen
und – wie hier – Vorbehalte geäußert.
(Rechtsanwalt Dr. Christian F. Majer)
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