Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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den Sachbesitz dem öffentlichen Sonderrecht
zu unterstellen, dagegen den
widmungsgemäßen Sachgebrauch als
privatrechtlich zu beurteilen (vgl. zum
Vorgesagten: BVerwG, Urteil vom 07.10.
1983 – 7 C 44/81, BVerwGE 68, 62 ff.).
3. Statthafte Klageart
Der Kläger begehrt hier ein Unterlassen
von Immissionen. Dies kann er in Form
der Unterlassungsklage als besonderem
Fall der allgemeinen Leistungsklage
durchsetzen. Statthafte Klageart ist daher
die in der VwGO zwar nicht ausdrücklich
normierte, aber dort jedenfalls
vorausgesetzte (vgl. §§ 43 Abs. 2,
111, 113 Abs. 3, 169 Abs. 2, 191 Abs. 1
VwGO) allgemeine Leistungsklage.
4. Klagebefugnis
Der Kläger ist auch analog § 42 Abs. 2
VwGO klagebefugt. Ihm steht möglicherweise
ein aus Grundrechtspositionen
herleitbarer öffentlich-rechtlicher
Unterlassungsanspruch zu.
5. Rechtsschutzbedürfnis
Dem Kläger fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis.
Der Kläger ist zwar
Mitglied der Landeskirche, zu der auch
die Beklagte gehört. Daraus folgt aber
nicht, dass es sich bei dem Gegenstand
des Rechtsstreits zwingend um eine
innerkirchliche Angelegenheit handeln
würde, für die dem Kläger der Weg zu
den staatlichen Gerichten versperrt wä-
re. Der Kläger fühlt sich durch das Glockengeläut
an sich gestört, nicht speziell
durch die Urheberschaft der Beklagten.
Die Glocken treffen ihn deshalb
nicht speziell in seiner Eigenschaft
als Kirchenmitglied. Vielmehr nimmt er
sie – nachvollziehbar – als eine akustische
Beeinträchtigung seiner persönlichen,
auch von religiösen Vorstellungen
getragenen Ruhe wahr. Sein Vortrag
legt es nahe, dass er in gleicher Weise
aktiv geworden wäre, wenn es sich
nicht um Glocken seiner eigenen Kirchengemeinde,
sondern um Glocken
der Gemeinde eines anderen Bekenntnisses
gehandelt hätte.
6. Zwischenergebnis
Die Klage ist zulässig.
II. Begründetheit der Klage
Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger
steht der von ihm geltend gemachte
öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch
nach den allgemeinen Vorgaben
des BImSchG nicht zu. Etwas anderes
ergibt sich auch nicht unter besonderer
Berücksichtigung seiner Grundrechte.
1. Anspruchsgrundlage: öffentlichrechtlicher
Unterlassungsanspruch
Dessen dogmatische Herleitung erfolgt
unterschiedlich (analoge Anwendung
der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund
eines grundrechtlichen Anspruchs aus
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 14 Abs. 1
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