Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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den Finger Ts gesteckt – für eine Strafbarkeit
nach § 263 Abs. 1 StGB müsste
hierin eine Vermögensverfügung des
Getäuschten liegen.
Nach ganz herrschender Meinung ist
darunter jedes tatsächliche Handeln,
Dulden oder Unterlassen des Getäuschten
zu verstehen, das bei ihm selbst
oder einem Dritten unmittelbar zu einer
Vermögensminderung im wirt-
schaftlichen Sinne führt. 44
Als Vermögensminderung kommt hier
eine Gewahrsamsübertragung am Ring
in Betracht. Jedoch ist es sehr fraglich,
ob die von R täuschungsbedingt getroffene
Verfügung sich unmittelbar vermögensmindernd
auswirkte.
Dies ist nur dann der Fall, wenn keine
weiteren Zwischenschritte Ts erforderlich
wären, also ein vollständiger Gewahrsamswechsel
stattgefunden hat.
Der Gewahrsam ist vom Besitz nach
§§ 854 ff. BGB zu unterscheiden. 45 Der
Gewahrsam besteht nach der herrschenden
Lehre in der von einem natürlichen
Gewahrsamswillen getragenen
tatsächlichen Sachherrschaft – beurteilt
nach der natürlichen Auffassung
des täglichen Lebens. 46 Demgegenüber
44 Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT 2, 34.
Aufl., Rdnr. 515.
45 Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT 2, 34.
Aufl., Rdnr. 93.
46 Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 28.
Aufl., § 242 Rdnr. 23.
wird nach dem sozial-normativen Gewahrsamsbegriff
der Gewahrsam nicht
als faktisches Verhältnis, sondern als
sozial-normativ gesicherte Übereinkunft
über die Zuordnung einer Sache
zur Herrschaft einer Person definiert. 47
Im Ergebnis divergieren beide Definitionen
nicht, da die herrschende Lehre
über fehlende tatsächliche Sachherrschaft
in den fraglichen Fällen stets mit
der „natürlichen Auffassung des täglichen
Lebens“ hinwegkommt und sich
so dem sozial-normativen Gewahrsamsbegriff
annähert.
Nach sozial-normativem Verständnis
ebenso wie nach den natürlichen Anschauungen
des täglichen Lebens liegt
in der Überlassung einer Sache „zur
Ansicht“ keine vollständige Gewahrsamsübertragung,
sondern nur eine
Gewahrsamslockerung. Wenn diese
Gewahrsamslockerung auch durch Täuschung
bewirkt werden mag, so ist sie
doch nicht unmittelbar vermögensmindernd.
Vielmehr eröffnet sie dem
Täter erst die Gelegenheit zum unmittelbar
schädigenden Zugriff, der aber
immer noch eine Wegnahme in der
Gestalt des Bruchs des Mitgewahrsams
des Opfers ist. 48 Daher kommt eine
Strafbarkeit Ts wegen Betrugs nicht in
Betracht.
47 Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT 2, 34.
Aufl., Rdnr. 83.
48 Kindhäuser, in: NK-StGB, 3. Aufl., § 263
Rdnr. 205 f.
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