Juli - Fokus

Anmerkungen zum neuen
Verbraucherkreditgesetz
Verbesserungen für den Konsumenten
In Entsprechung der Richtlinie 2008/48/E/G über Verbraucherkreditverträge,
welche in das österreichische Recht umgesetzt wurden, hat der Gesetzgeber
nunmehr das neue Verbraucherkreditgesetz beschlossen. TEXT MARIO SCHIAVON
VERBESSERUNG. Das Verbraucherkreditgesetz bringt eine Reihe
von Verbesserungen für Konsumenten. Erfasst sind alle Arten
von Krediten, Kontoüberziehung, Ratenzahlung und Leasing.
Korrespondierend dazu sind verschiedene Anpassungen in
anderen Gesetzen, wie etwa im Konsumentenschutzgesetz oder
im Maklergesetz, vorgenommen worden. Verbessert wurden
unter anderem das Rücktrittsrecht, Rückzahlungsmodalitäten
und Informationspflichten, die eine europaweite Vergleichbarkeit
ermöglichen sollen. Konsumenten müssen von Kreditgebern
und -vermittlern künftig ein europäisches Standard-Informationsblatt
über Kosten und sonstige Kreditbedingungen
erhalten. Damit soll der Kunde dann Angebote anhand von einheitlich
definierten Kennzahlen – beispielsweise effektiver Jahreszins
und Gesamtbetrag – europaweit vergleichen können.
RÜCKTRITTSMÖGLICHKEIT. Kostenlos zurücktreten kann man von
einem Privatkredit künftig innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss
des Kreditvertrages. Ausgenommen davon sind Hypothekarkredite
und Leasingverträge. Bisher gab es kein solches
Rücktrittsrecht. Die Kreditgeber werden verpflichtet, die
Bonität des Verbrauchers vor der Vergabe sorgfältig zu prüfen.
Sollten sich dabei Zweifel an der Fähigkeit des Verbrauchers
ergeben, den Kredit vollständig zurückzuzahlen, muss er vom
Kreditgeber vor der Kreditaufnahme gewarnt werden. Wird
keine korrekte Bonitätsprüfung durchgeführt oder die Warnpflicht
verletzt, sind Sanktionen möglich: Der Kreditgeber
haftet gegenüber dem Verbraucher. Es könnten somit in einem
solchen Fall keine oder weniger Kosten (Zinsen) anfallen.
AUFKLÄRUNGSPFLICHT. Weiters wird die Neuvergabe von Fremdwährungskrediten
stark beschränkt. Für Fremdwährungskredite
und endfällige Kredite mit Tilgungsträgern werden besondere
Aufklärungs- und Warnpflichten der Bank eingeführt
und somit auch zivilrechtlich verankert. Das Kreditinstitut
müsse bei der Bonitätsprüfung erheben, ob die Rückzahlung
auch dann möglich ist, wenn sich „die mit diesen Finanzierungsformen
verbundenen hohen Risiken verwirklichen sollten“.
Ziel sei, die Neuvergabe derartiger spekulativer Kredit-
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formen in Zukunft auf jene wenige Kunden zu beschränken,
die das hohe Risiko tatsächlich bewusst tragen wollen und dies
auf Grund ihrer finanziellen Reserven auch objektiv können.
VERBRAUCHERKREDITE. Für Finanzierungs-Leasingverträge, beispielsweise
für Autos, erhält man künftig erstmals die gleichen
Informationen wie bei Bankkrediten, also auch über Nominalzinssatz
und effektiven Zinssatz. Zudem kann der Vertrag
künftig jederzeit gekündigt werden, wenn der Kunde das Leasingfahrzeug
vorzeitig kaufen oder zurückgeben will. Die
Abrechnung des gekündigten Vertrages muss dann nach den
gleichen Kriterien wie bei einem vorzeitig zurückgezahlten
Bankkredit erfolgen. Um den Wettbewerb auch auf laufende
Kredite auszudehnen und den Verbrauchern ungünstige Kosten
zu ersparen, können Verbraucherkredite jederzeit ganz
oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt oder umgeschuldet werden.
Der Kunde muss nur den aktuell noch offenen Kreditbetrag
zahlen, Pönale oder sonstige Kosten dürfen nicht verrechnet
werden. Dabei gibt es zwei Ausnahmen: Bei Krediten mit
Fixzinssatz kann unter bestimmten Voraussetzungen eine
Entschädigung vereinbart werden. Diese darf aber maximal
ein Prozent des noch ausstehenden Betrages ausmachen. Bei
Hypothekarkrediten können eine Kündigungsfrist von bis
sechs Monaten sowie eine Pönale von höchstens 0,5 Prozent
erreicht werden. Bisher konnte die Pönale durchaus zwei bis
drei Prozent der Summe erreichen. ■
Der Autor
Dr. Mario Schiavon ist Rechtsanwalt
in Wien, Partner der Sozietät
Siemer-Siegl-Füreder & Partner
Rechtsanwälte, mit Schwerpunkt
Immobilien- und Liegenschaftsrecht.
1010 Wien, Dominikanerbastei 10
Tel. 01/512 14 45, Fax 01/513 79 84
schiavon@ssfp-law.at
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