Verteilreglement SWISSPERFORM

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te von mindestens 10% in der Schweiz weitergesendet werden. Die Sendezeit in Programmen
mit einer Senderdichte von 10-39,99% wird zu einem Fünftel, diejenige in Programmen
mit einer Senderdichte von 40-69,99% zur Hälfte und diejenige in national (über
70%) verbreiteten schweizerischen Programmen wird voll gewichtet.
5 SWISSPERFORM-Mitglieder, welche SWISSPERFORM mit der Wahrnehmung in einem
Staat beauftragt haben, für dessen Territorium SWISSPERFORM mit der zuständigen
Verwertungsgesellschaft einen B-Vertrag abgeschlossen hat, können zusätzlich auch Sendungen
in national verbreiteten Programmen im B-Staat melden.
2.1.2.3.3 Mitwirkungspflichten der berechtigten Ausübenden
Die Berechtigten melden bis zum 31. Juli jeden Jahres die auf sie entfallenden Sendeminuten
des Vorjahres in einem der nach Ziff. 2.1.2.3.2 Abs. 4 massgeblichen Programme unter
Beilage der für den Nachweis notwendigen Belege an die von SWISSPERFORM bezeichneten
Stellen.
2.1.2.3.4 Verspätete Meldungen
1 Für jeden Verteiltopf wird ein Reservetopf für Nachmeldungen eingerichtet. Dessen Höhe
bestimmt sich nach dem Verhältnis der rechtzeitig nach Ziff. 2.1.2.3.3 gemeldeten Sendeminuten
zur Hälfte der nach Anhang B2 (Audiovision) auf einen Topf entfallenden gewichteten
Sendeminuten. Er beträgt jedoch mindestens 20% der Verteilsumme.
2 Berechtigte, welche ihre Sendeminuten nicht innerhalb der in Ziff. 2.1.2.3.3 genannten
Frist angemeldet haben und deshalb nicht an der ordentlichen Verteilung beteiligt waren,
können noch bis zum 31. Juli des sechsten auf die Nutzung folgenden Jahres eine Beteiligung
am Reservetopf geltend machen. Die auf den einzelnen Berechtigten entfallende Vergütung
darf dabei in keinem Fall diejenige Vergütung übersteigen, die Berechtigte mit den
entsprechenden Sendeminuten im entsprechenden Verteiltopf in der ordentlichen Verteilung
ausbezahlt erhielten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Nach Ablauf der
Verjährungsfrist nicht verteilte Summen sind gemäss Ziff. 2.1.7 zu verwenden.
2.1.2.4 Verteilung an die ausübenden Künstlerinnen und Künstler, deren Darbietungen
ausschliesslich auf der Tonspur eines audiovisuellen Werkes festgehalten
sind
2.1.2.4.1 Darbietungen, welche vor ihrer Verwendung als Filmmusik auf einem
Handelstonträger herausgegeben wurden
Ausübende, deren Darbietungen vor ihrer Verwendung als Filmmusik auf einem im Handel
erhältlichen Tonträger herausgegeben wurden sowie Ausübende auf der Tonspur eines
sog. Musikvideos (Videoclips) sind ausschliesslich im Rahmen der Phonoverteilung zu
entschädigen. Die entsprechenden Anteile an den Verteilsummen sind der Phonoverteilung
in der Grobaufteilung gemäss Ziff. 1.3.1 zuzuweisen.
2010_VR_D Oktober 2010.doc