Verteilreglement SWISSPERFORM

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2. Erfolgt trotzt schriftlicher Aufforderung durch SWISSPERFORM innerhalb von drei
Monaten keine Klärung über die Vertretungsbefugnis der SWISSPERFORM im
betreffenden Rechtsgebiet, so kann SWISSPERFORM eine der folgenden Massnahmen
treffen:
a) SWISSPERFORM kann das Mandat bzw. die Mitgliedschaft infolge unklarer
oder mangelhafter Rechtsabtretung für ungültig erklären und auf jede weitere
Rechtswahrnehmung für das Mitglied bzw. die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber
verzichten.
b) SWISSPERFORM kann ein ihr weltweit erteiltes Mandat auf die Schweiz und
Liechtenstein beschränken und das Mitglied bzw. die Auftraggeberin von der Beteiligung
aus den Erlösen aus Gegenseitigkeitsverträgen gemäss Typ B ausschliessen.
IV. Zusammenarbeitsverträge mit ausländischen Künstlerorganisationen
1. Anerkannten ausländischen Künstlerorganisationen, welche einen bedeutenden Teil
der in einem Staatsgebiet niedergelassenen ausübenden Künstler wirksam im Gebiet
der verwandten Schutzrechte vertreten, können unabhängig von Gegenrecht im
Rahmen von Zusammenarbeitsverträgen die folgenden Aufgaben übertragen werden:
- Verteilung der den Ausübenden ihres Tätigkeitsgebietes aufgrund von Nutzungsanalysen
und statistischen Erhebungen gesamthaft zustehenden Künstleranteile,
inkl. derjenigen Ansprüche, welche wegen Geringfügigkeit nicht ausbezahlt
würden.
- Auszahlung individualisierter Künstleranteile an im Tätigkeitsgebiet niedergelassene
Berechtigte.
- Vertretung der Interessen der im Tätigkeitsgebiet niedergelassenen Künstler
durch Mithilfe bei der Dokumentation und der Meldung von Aufnahmen und
Sendungen.
2. Ein Vertrag über die pauschale Zuweisung der Künstleranteile an die Künstlerorganisation
eines bestimmten Tätigkeitsgebietes ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:
- Die betreffende Organisation ist in der Lage, die zugewiesene Pauschalsumme
mit Hilfe zusätzlicher Nutzungsdaten nach Regeln an ihre Mitglieder und Auftraggeber
zu verteilen, die insgesamt den Vorschriften des Art. 49 URG genügen.
- Die betreffende Organisation ist bereit und in der Lage, die SWISSPERFORM
wirksam von Ansprüchen von Rechteinhabern im betreffenden Tätigkeitsgebiet
freizustellen.
- Das von der ausländischen Organisation vertretene Repertoire ist durch entsprechende
Nutzungsdaten ausscheidbar und insgesamt bezüglich der schweizerischen
Nutzung nicht unbedeutend.
3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrages steht der ausländischen
Künstlerorganisation nicht zu. Insbesondere kann er auch verweigert werden,
wenn er für die SWISSPERFORM einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand
2010_VR_D Oktober 2010.doc