Verteilreglement SWISSPERFORM

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3 Die Produzierenden melden auf Verlangen die für die Identifikation der ausübenden
Künstler und Künstlerinnen notwendigen Angaben, soweit sie vorhanden sind.
4 Die Einzelheiten in Bezug auf die von den Berechtigten zu liefernden Angaben sind im
besonderen Teil geregelt.
1.7.2 Indirekte Anmeldung
1 Die Anmeldung eines Ton- oder Tonbildträgers oder einer Sendung durch die Produzierenden
oder durch ein Sendeunternehmen gilt auch für die bei der Anmeldung mitgemeldeten
ausübenden Künstler und Künstlerinnen, soweit diese selber Mitglieder oder
Auftraggeber von SWISSPERFORM sind.
2 Die Anmeldung eines audiovisuellen Werkes bei der Verwertungsgesellschaft Suissimage
gilt auch für die bei der Anmeldung mitgemeldeten Berechtigten an verwandten Schutzrechten
bei SWISSPERFORM.
1.7.3 Berücksichtigung der angemeldeten Berechtigten
Bei der Verteilung werden nur Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen
berücksichtigt, welche fristgerecht und vollständig angemeldet worden sind. Soweit Berechtigte
nicht persönlich oder über einen Mitgliedverband der SWISSPERFORM angehören,
müssen sie ausserdem SWISSPERFORM vorgängig einen Wahrnehmungsauftrag
erteilt haben.
1.7.4 Kollidierende Meldungen
1 Liegen kollidierende Meldungen über die Rechte an einer Darbietung, einem Ton- oder
Tonbildträger oder einer Sendung vor, so werden die Prätendenten auf die Mehrfachmeldung
hingewiesen und aufgefordert, die Rechtesituation zu klären. Soweit diese Klärung
nicht erfolgt und nicht der eine Prätendent seine Berechtigung nachweist, bleiben die umstrittenen
Rechte bei der Verteilung unberücksichtigt.
2 Betreffen die kollidierenden Meldungen ein Mitglied sowie einen Dritten, so wird davon
ausgegangen, dass die Rechte beim Mitglied liegen, soweit dieses SWISSPERFORM gegen
allfällige Drittansprüche freistellt.
3 Die zuständige Fachgruppe kann im übrigen beschliessen, dass bei kollidierenden Meldun-
gen nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist die Zuweisung des Verteilungsanteils erfolgt.
1.7.5 Geschäftsführung ohne Auftrag
Wo weder ein Mitgliedschafts- noch ein Auftragsverhältnis besteht, nimmt SWISSPER-
FORM nach Möglichkeit die Rechte im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag im
Sinne von Art. 419 ff OR wahr. SWISSPERFORM unternimmt alle ihr zumutbaren Anstrengungen
zur Feststellung der Berechtigten, wobei für diesbezügliche Mehraufwendungen
der Verteilung ein zusätzlicher Abzug von 10% bezw. mindestens Fr. 50.-- zulässig
ist.
2010_VR_D Oktober 2010.doc