Verteilreglement SWISSPERFORM

1.2.3 Pauschalabgeltungen für gesamte Berechtigtengruppen
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1 Der Vorstand von SWISSPERFORM kann im Einverständnis mit den Fachgruppen beschliessen,
die Ansprüche einer gesamten Berechtigtengruppe durch Pauschalzahlungen an
eine repräsentative Interessenvertretung dieser Berechtigten abzugelten. Deren Anteil berechnet
sich nach Abzug für kulturelle und soziale Zwecke. In jedem Falle ist ein angemessener
Abzug zur Deckung der Verwaltungskosten vorzunehmen.
2 Berechtigte, deren Ansprüche über eine solche Pauschalzahlung abgegolten werden, werden
bezüglich der durch die Pauschalzahlung abgegoltenen Tarife bei der weiteren Verteilung
nicht mehr berücksichtigt. Insoweit entfallen die in diesem Reglement vorgesehenen
Mitbestimmungsrechte und Meldepflichten.
1.2.4 Rückstellungen
Zur Sicherstellung von verspätet geltend gemachten Ansprüchen werden separate Reservefonds
gebildet. Die betroffenen Fachgruppen bestimmen jährlich für jeden Tarif die Höhe
der dem Reservefond zuzuweisenden Beträge. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Anhang
zum Verteilreglement.
1.3 Die Verteilung unter die Berechtigtengruppen (Grobverteilung)
1.3.1 Ausscheidung der Phono- und der Audiovisionsanteile
Die nach Anwendung der Ziffern 1.2.1 bis 1.2.4 resultierenden Beträge ergeben die Verteilsummen,
die vorerst auf die Bereiche Phono und Audiovision aufgeteilt werden. Dabei
ist dem Phonobereich auch ein Anteil für die Musiknutzung im Audiovisionsbereich zuzurechnen.
Betrifft ein Tarif nur den Phonobereich oder nur den Audiovisionsbereich, so sind
die Erträge vollumfänglich diesen Bereichen zuzurechnen. Analoges gilt, wenn ein Tarif
zwar beide Bereiche betrifft, die Einnahmen aber schon beim Inkasso separiert sind.
1.3.2 Ausscheidung des Anteils der Sendeunternehmen
Von den Beträgen, welche auf den Phonobereich resp. auf den Audiovisionsbereich entfallen,
ist sodann der Anteil der Sendeunternehmen auszuscheiden, ausser es bestände eine
Pauschalregelung nach Ziff. 1.2.3. Für die Ausscheidung massgebend ist der nachgewiesene
Bestand der Rechte aller beteiligten Berechtigtengruppen.
1.3.3 Zuständigkeit für Grobverteilung
1 Die betreffenden Fachgruppen beschliessen jährlich gemeinsam die Aufteilungen gemäss
Ziffern 1.3.1 und 1.3.2.
2 Die Einzelheiten dieser Aufteilung ergeben sich aus dem Anhang zum Verteilreglement.
2010_VR_D Oktober 2010.doc