Verteilreglement SWISSPERFORM

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tergesellschaft gemäss Gegenseitigkeitsvertrag. Die Auszahlung erfolgt einmal jährlich,
und zwar spätestens im auf die Verteilung folgenden Jahr.
2 Mitglieder und Auftraggeber haben für die Auszahlung ein Bank- oder Postcheckkonto in
der Schweiz anzugeben.
3 Die Zession von Ansprüchen gegenüber SWISSPERFORM ist für diese nicht verbindlich.
Die Auszahlung erfolgt an die gemäss den Bestimmungen des besonderen Teils bei der
SWISSPERFORM als Berechtigte gemeldeten.
1.5.3 Auszahlbares Minimum
1 Anteile von Berechtigten, welche den Betrag von Fr. 50.-- pro Abrechnung nicht errei-
chen, werden nicht ausbezahlt.
2 Die jeweiligen Fachgruppen können beschliessen, dass eine tiefere Freigrenze gilt.
1.5.4 Berechtigte ohne Zahladresse
Anteile von Berechtigten, deren Adresse nicht in Erfahrung gebracht werden kann oder die
trotz Aufforderung keine Zahladresse bezeichnen, werden nicht ausbezahlt. Sie bleiben
den Berechtigten aber gutgeschrieben. Ist die Auszahlung auch nach fünf Jahren noch
nicht möglich, so fällt der Anspruch dahin.
1.5.5 Auszahlung an Schwestergesellschaften
1 Falls eine ausländische Gesetzgebung oder eine ausländische Schwestergesellschaft auf
den Einnahmen für verwandte Schutzrechte für andere Zwecke als Verwaltungskosten
Abzüge von mehr als 10% vornimmt, so werden die Auszahlungen an die betreffende
Schwestergesellschaft im selben Prozentsatz gekürzt, um welchen diese Abzüge 10% übersteigen.
2 Auf Auszahlungen an Berechtigte oder ihre Organisationen aus Ländern, in denen kein
dem schweizerischen Recht vergleichbarer Schutz verwandter Schutzrechte besteht, können
vorab anteilsmässig die im Verkehr mit dem betreffenden Land angefallenen besonderen
Kosten abgezogen werden. Zu diesen gehören insbesondere auch Kosten rechtlicher
Abklärungen, Übersetzungskosten, Kosten im Verkehr mit Interessenverbänden des betreffenden
Landes sowie besondere Kosten im Verkehr mit den Aufsichts- und Verwaltungsbehörden.
1.5.6 Mitgliedschaft bei mehreren Verwertungsgesellschaften
Ein Mitglied oder ein Auftraggeber kann die Rechtewahrnehmung durch die SWISSPER-
FORM auf die Wahrnehmung seiner Rechte in der Schweiz einschränken. In diesem Fall
trägt er die durch die Rechteaufteilung zusätzlich verursachten anteiligen Kosten. Vorbe-
2010_VR_D Oktober 2010.doc