Tagesordnung - Stadt Werl

Stadt Werl Beschlussvorlage
Der Bürgermeister
zur öffentlichen nichtöffentlichen Sitzung des
Planungs-, Bau- und Umweltausschusses
Hauptausschusses
Rates
am
05.10.2010
Vorlage-Nr. 251
TOP
Personalrat ist zu beteiligen
ja nein
Zustimmung
ist beantragt liegt vor
Agenda-Leitfaden wurde berücksichtigt ja nein (Begründg. s. Sachdarstellung) nicht relevant
Aufwendungen nein einmalig jährlich in Höhe von €
Einnahmen nein einmalig jährlich in Höhe von € bei HHSt.
Haushaltsmittel stehen nicht nur mit € zur Verfügung bei HHSt.
(Deckungsvorschlag s. Sachdarstellung)
Nachrichtlich:
Finanzierungskosten unter Berücksichtigung der Kreditfinanzierungsquote und des derzeitigen
durchschnittlichen Zinssatzes nein jährlich in Höhe von €
Direkte Folgekosten (ohne Finanzierungskosten) nein einmalig jährlich in Höhe von
€ bei der HHSt.
Datum: 20.09.2010 Unterschrift Sichtvermerke
Abt. FB III/61 20 FBL Beig. BM
AZ 61-Re
Sachdarstellung:
81. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Werl
hier: - Freigabe zur Beteiligung der Öffentlichkeit; hier: öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
- Freigabe zur Beteiligung der Behörden; hier: Einholung der Stellungnahmen der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
Die Bollmeyer Verwaltungs GbR hat mit Schreibem vom 12.11.2009 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes gem. § 12 (2) BauGB im Bereich „Soester Straße“ / „Stralsunder
Straße“ für den Neubau eines Autohauses beantragt.
Daraufhin hat der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 02.12.2009 der
Einleitung des Planverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 der Stadt Werl
„Stralsunder Straße“ -Vorhaben- und Erschließungsplan- gem. § 12 (2) i.V.m. § 2 (1) BauGB
zugestimmt und den Einleitungsbeschluss zur 81. Änderung des Flächennutzungsplanes, als
planungsrechtliche Grundlage, gefasst.
Gleichzeitig erfolgte durch den Ausschuss für beide Planverfahren die Freigabe zur frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der berührten Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde zeitgleich mit der frühzeitigen Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 16. Dezember 2009 bis einschließlich
22. Januar 2010 parallel zum Planverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Nr. 17 der Stadt Werl „Stralsunder Straße“ gem. § 8 (3) BauGB durchgeführt.
Während dieser Frist sind Stellungnahmen eingegangen, über die entsprechend der in Anlage 1
der Beschlussvorlage Nr. 252 aufgeführten Abwägungsvorschläge zu beraten und zu beschließen
ist.
Die Verwaltung beabsichtigt nunmehr, den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 17 „Stralsunder Straße" -Vorhaben- und Erschließungsplan- gem. § 12 (2)