Tagesordnung - Stadt Werl

Die Werler
„Todsünden“
erschienen. In diesem neuen Bericht ist die Kritik an den öffentlichen Bauverwaltungen noch
deutlicher ausgefallen. Verbesserungs- und Einsparpotential 4 ist bei den öffentlichen Bauvorhaben
nach wie vor vorhanden, wie Prof. Dr. U. Blecken (TU Dortmund, Institut für Baubetriebslehre)
nachweist. Demnach liegen die Baukosten bei Baumaßnahmen der öffentlichen
Hand um 40 bis 50% über denen der privaten Bauherren. Diese Mehrkosten setzen sich u.a.
aus höheren Herstellkosten (14%) sowie höheren Bauherrenkosten (20%) in den Verwaltungen
zusammen. Hinzu kommt, dass auch die Bearbeitungszeiten in den Bauverwaltungen erheblich
über denen in der Privatwirtschaft liegen und bedingt durch die längere Bauzeit bei öffentlichen
Baumaßnahmen (15%) und höheren Nachtragsvolumina (6-8%) weitere Mehrkosten entstehen.
In den Standardverträgen der Kommunen zur Beauftragung von freiberuflichen Leistungen
(Architekten- und Ingenieurleistungen), ist immer die Honorarordnung der Architekten und
Ingenieure HOAI und damit auch die verpflichtende Anwendung der Kostenermittlungen und
Kostenkontrollen, nach der DIN 276 enthalten. Ziel ist es immer, eine hinreichende bzw. den
Bedürfnissen der Projektbeteiligten gerecht werdende Nachvollziehbarkeit, Prüfbarkeit und
Vergleichbarkeit der Kostenermittlungen zu garantieren.
Bei den Kommunen befindet sich dagegen eine diffuse Grauzone. Die Anwendung der DIN 276
ist hier nicht verpflichtend bedingt durch die kommunale Selbstverwaltung. Sie wird verpflichtend,
wenn der Rat mit Mehrheit die Anwendung der DIN 276 beschließt.
Bauinvestitionscontrolling ist im Hoch- und Tiefbau die Voraussetzung dafür, dass das Gebot
der Kommunalverfassungen aller Länder nach sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung
in die Praxis umgesetzt wird.
Gemäß § 23 Abs. 1 GO NW unterrichtet der Rat die Einwohner bei wichtigen Angelegenheiten.
Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder
entwicklungsbedeutsam sind und das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer
Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die
Grundlagen, sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.
Das Bau GB § 3 Abs. 1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ regelt, dass die Öffentlichkeit über die
vorläufigen Auswirkungen zu unterrichten ist.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein demokratisches Mittel zur besseren Information
der planenden Gemeinde, über die Wünsche und Befürchtungen der Planungsbetroffenen
und/oder planungsinteressierter Öffentlichkeit sein. Der Planaufsteller hat die Verpflichtung,
über mögliche Planalternativen und deren voraussichtlichen Auswirkungen umfassend in
den Erläuterungen der Ziele und Zwecke und in dem planerischen Vorentwurf zu unterrichten.
Damit die vorläufigen Auswirkungen richtig erkannt werden können sind auch Aussagen zu
den Kosten entsprechend DIN 276 und dem Planungsstand „Vorplanung“ in Form einer
Kostenschätzung erforderlich.
In Ihren Schreiben vom 22.09.2009 gestehen Sie ein, dass ein Planungskonzept vorgelegt
wurde, dass die qualitativen Anforderungen an eine Vorplanung nicht erfüllt. Eine weitere
detailliertere Planung soll nach § 3 Abs. 2 Bau GB erst in einer genehmigungsreifen
Entwurfsplanung erarbeitet werden.
4 Entwicklung von Grundlagen für das Controlling in öffentlichen Bauverwaltungen, Dissertation.
Dr. Ing Maysenburg TU Karlsruhe.
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