Tagesordnung - Stadt Werl

5. die Bürger umfassend über diese Maßnahme, Planungen und Kostenermittlungen zu
informieren, damit diese die Auswirkungen der Planung erkennen können.
Nach § 24 Abs. 1 GO NRW hat jeder das Recht, sich schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden
in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden.
Der Rat kann die Erledigung von Anregungen und Beschwerden einem Ausschuss übertragen.
Gem. § 24 Abs. 2 GO NRW regelt die näheren Einzelheiten die Hauptsatzung.
Nach § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Werl ist für die Erledigung von Anregungen und
Beschwerden der Hauptausschuss zuständig. Er hat sie gem. § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung
der Stadt Werl inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte
Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung
berechtigte Stelle nicht gebunden ist.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2010 wurden die Punkte 1 und 4 für eine
Entscheidung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
zu 1. Bezüglich der geplanten Bahnunterführung Langenwiedenweg werden die kreuzungsbedingten
Kosten nach derzeitigem Stand zu je einem Drittel von Bund, Bahn
und Stadt getragen werden. Die Maßnahme ist grundsätzlich förderfähig, so dass
sich der städtische Anteil durch Landesmittel verringert.
Des Weiteren wird auf den seit 1990 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 33 „Unterführung
Langenwiedenweg“ hingewiesen. Dieser Bebauungsplan sieht u. a. vor, die
„Hammer Straße“ abzubinden und durch eine neue Trasse sowie einen Kreuzungspunkt
an den „Langenwiedenweg“ und die „Grafenstraße“ anzubinden. Der Kreuzungspunkt
befindet sich im Trogbauwerk der geplanten Bahnunterführung Langenwiedenweg
an der nahezu tiefsten Stelle. Mit der ursprünglichen Planung sind
u. a. hohe Baukosten verbunden, so dass eine kostengünstige Variante erarbeitet
wurde, die durch den Bebauungsplan Nr. 102 „Bahnhofsumfeld“ planungsrechtlich
abgesichert werden soll.
Die überarbeitete Planung sieht eine nach Osten verschobene Trassierung vor. Des
Weiteren soll der Kreuzungsbereich (Bahnhofstraße / Grafenstraße / Langenwiedenweg
/ Anschluss Bahnhofsplatz) als Kreisverkehrsanlage ausgebildet werden. Ein
weiterer Kreisverkehrsplatz ist nördlich der Bahn mit einem plangleichen Anschluss
des Langenwiedenweges vorgesehen. Es ist beabsichtigt, das Verfahren zum Bebauungsplan
Nr. 102 der Stadt Werl „Bahnhofsumfeld“ weiter zu führen.
zu 4. Die geplante Bahnunterführung ist gem. § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) aus
Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich. Alternativplanungen hat die Verwaltung
seinerzeit untersucht, mit dem Ergebnis, dass eine Bahnunterführung im Bereich des
Langenwiedenweges am sinnvollsten ist. Des Weiteren wurde im Jahr 2005 eine
Strukturuntersuchung zum Einzelhandel in Werl durch die BBE-Unternehmensberatung
GmbH Köln erstellt. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde für den nördlichen
Kernstadtbereich die Ausprägung eines eigenen Nahversorgungsschwerpunktes
vorgeschlagen, um im nördlichen Stadtgebiet eine marktfähige Versorgungseinheit
zu schaffen.
Analysen, Bedarfsplanungen etc. für die Bahnunterführung und das Nahversorgungszentrum
sind bereits erfolgt, so dass dafür die Einbindung eines anerkannten
externen Partners nicht erforderlich ist.
Hinweis:
Der Antragsteller ist gem. § 24 Abs. 1 GO NRW über die Stellungnahme zu den Anregungen
und Beschwerden zu unterrichten.