Tagesordnung - Stadt Werl

Stadt Werl Beschlussvorlage
Der Bürgermeister
zur öffentlichen nicht öffentl. Sitzung des
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Hauptausschusses
Rates
am
5.10.2010
Vorlage-Nr. 242
TOP
Personalrat ist zu beteiligen
ja nein
Zustimmung
ist beantragt liegt vor
Agenda-Leitfaden
wurde berücksichtigt ja nein (Begründg. s. Sachdarstellung) nicht relevant
Erträge und / oder Einzahlungen nein einmalig jährlich in Höhe von €
Aufwendungen und / oder Auszahlungen nein einmalig jährlich in Höhe von €
Haushaltsmittel stehen nicht nur mit € zur Verfügung bei Sachkonto
(Deckungsvorschlag s. Sachdarstellung)
Folgekosten:
Durch bilanzielle Abschreibungen nein jährlich in Höhe von €
Direkte Folgekosten durch z.B. Bewirtschaftung, Personal etc.
nein einmalig jährlich in Höhe von €
Nachrichtlich:
Finanzierungskosten unter Berücksichtigung der Kreditfinanzierungsquote und eines derzeitigen
durchschnittlichen Zinssatzes von % nein jährlich in Höhe von €
06.09.2010 Unterschrift S i c h t v e r m e r k e
Abt. 61
AZ 61-Schu
20 FBL Allg.
Vertreter
Sachdarstellung:
80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Werl (Konzentrationsfläche
für Windkraftanlagen Westhilbeck)
Hier: - Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Freigabe zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1
BauGB
- Freigabe zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
- Freigabe zur Beteiligung der benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2
BauGB
Anlass
In seiner Sitzung am 29.06.2010 hat der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschlossen,
den Umgang mit der Windenergienutzung in der Stadt Werl in seiner nächsten
Sitzung (05.10.2010) zu entscheiden (s. auch Mitteilung Nr. 53 und Vorlage 202). In Vorlage
202 wurden die derzeitige planungsrechtliche Situation der Stadt Werl sowie grundsätzlich
Möglichkeiten zur Förderung der Windenergienutzung beschrieben. Ebenso wurden
die „Studie zur Windenergienutzung in der Stadt Werl“ thematisiert und die der Verwaltung
vorliegenden Anträge und Absichtserklärungen bezüglich der Windenergienutzung
im Stadtgebiet aufgeführt. Neben die Windenergienutzung befürwortende Anträge
existieren auch Anträge gegen eine weitere Errichtung von Windenergieanlagen, hier in
Westhilbeck. In diesem Zusammenhang ist zur Meinungsbildung des Ausschusses das
Schreiben von Herrn Bergmann vom 14.07.2010 beigefügt (Anlage 1).
Bezüglich des Antrags der „Interessengemeinschaft Westhilbeck“ vom 05.11.2009 zur
Änderung des Flächennutzungsplanes für weitere 4-5 Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe
von ca. 130 m und einer Gesamthöhe von ca. 180 m über Gelände (s. auch Mit-
BM