Tagesordnung - Stadt Werl
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Anregungen gemäß § 24 und 23 GO NW<br />
Die <strong>Werl</strong>er<br />
„Todsünden“<br />
Gemäß § 24 und § 23 GO NW rege gemäß meiner obigen Begründung an:<br />
1. den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 102 zurückzunehmen oder ruhen zu lassen, weil<br />
es zu hohe Kostenrisiken gibt, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung nicht mehr<br />
möglich machen. Die Planungsleistungen sind zügig einzustellen.<br />
2. der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Werl</strong> möge beschließen, dass für Bauinvestitionen der Bauverwaltung<br />
und das schließt die Aufstellung von B-Plänen mit ein, die DIN 276 verpflichtend über<br />
eine Dienstanweisung oder Zuständigkeitsordnung einzuführen.<br />
3. der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Werl</strong> möge beschließen, dass eine von den Bauverwaltungsämtern<br />
unabhängige Qualitäts- und Baukostencontrolling Dienststelle eingerichtet wird.<br />
4. für das abgegrenzte B-Plangebiet 102 ist eine Bedarfsplanung und Analyse durch einen<br />
anerkannten externen Partner zu erarbeiten. Ziel dieser Bedarfsplanung sollte es sein,<br />
herauszufinden, ob aufgrund der vorhandenen Eckdaten die Bahnunterführung überhaupt<br />
noch erforderlich ist, zumal am Langenwiedenweg, ähnlich wie an der Hammer<br />
Straße, ein höhengleicher und behindertengerechter Fuß- und Radweg realisierbar ist.<br />
Es wäre zu untersuchen, ob eine Umleitung des KFZ-Verkehrs über die neue<br />
Unterführung Schützenstraße und Salinenring möglich ist. Ebenso wäre über diese<br />
Bestandanalyse zu untersuchen, ob die Einrichtung eines Nahversorgungszentrums<br />
überhaupt noch gerechtfertigt erscheint, da nach Feststellung der Träger öffentlicher<br />
Belange <strong>Werl</strong> bereits mit Verkaufsflächen überversorgt ist und hier nicht nur Leerstände<br />
produziert werden sondern auch mit einer Selbstzerstörung gerechnet werden muss.<br />
5. die Bürger umfassend über diese Maßnahmen, Planungen und Kostenermittlungen zu<br />
informieren, damit diese die Auswirkungen der Planung erkennen können.<br />
Ich bitte um Verständnis und Unterstützung für meine Anregungen, die allesamt zu einer<br />
wirtschaftlichen Haushaltsführung führen und der <strong>Stadt</strong> ein sehr hohes Kostenrisiko nehmen.<br />
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.<br />
Mit freundlichem Gruß<br />
Verteiler:<br />
Der Bürgermeister,<br />
der Planungsausschussvorsitzende,<br />
die Fraktionsvorsitzenden<br />
und an alle Ratmitglieder mit Mailadresse.<br />
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