Tagesordnung - Stadt Werl

innerhalb der geplanten Konzentrationsfläche befindlichen Grundstücke eine Baulast einzutragen.
Dabei ist bezüglich der 3 Grundstücke, auf denen eine Windkraftanlage errichtet
werden soll, die Verpflichtung des jeweiligen Grundstückseigentümers einzutragen,
nicht mehr als 1 Windkraftanlage zu errichten. Bezüglich der übrigen Grundstücke ist die
Verpflichtung einzutragen, dass der jeweilige Eigentümer auf die Errichtung von Windkraftanlagen
verzichtet. Somit ist sichergestellt, dass maximal drei Anlagen errichtet und
ein Abstand von 750 m von der Splittersiedlung Westhilbeck eingehalten werden.
Nach Beteiligung der Öffentlichkeit, Nachbargemeinden und Behörden und vor Beschluss
der Änderung des Flächennutzungsplanes ist beabsichtigt, mit dem Abschluss eines städtebaulichen
Vertrages die o.g. Regelungen zu konkretisieren sowie weitere Aspekte wie
Gestaltung der Anlagen, Kostentragung, Erschließung und Kompensation des Eingriffs in
den Naturhaushalt zu behandeln.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Werl ist der Bereich der Abgrenzung der
Potenzialfläche 1 als „Fläche für die Landwirtschaft“ sowie darin die Trasse einer 10kV-
Freileitung dargestellt. Diese Darstellung ist zur planungsrechtlichen Vorbereitung der
Errichtung von Windkraftanlagen zu ändern in eine „Fläche für die Landwirtschaft mit der
Überlagerung -Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen–“. Die 10 kV Freileitung bleibt
unverändert dargestellt (s. Anlage 5: Entwurf 80. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Werl).
Beschlussvorschlag:
Es wird
a) die Einleitung des Verfahrens zur 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Werl gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, wie im als Anlage 4 beigefügten
Übersichtsplan gekennzeichnet,
b) die Freigabe zur frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
c) die Freigabe zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
d) die Freigabe zur Beteiligung der benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, vor Einleitung des Verfahrens mit der Antragstellerin
„Interessengemeinschaft Westhilbeck“ einen Vorvertrag mit Regelungen zu Anzahl (max.
3), Größe (Nabenhöhe ca. 130 m, Gesamthöhe max. ca. 180 m über Gelände) und
Standort der Windkraftanlagen (s. Übersichtsplan Anl. 4) zu treffen. Außerdem sind auf
allen Grundstücken innerhalb der geplanten Konzentrationsfläche Baulasten einzutragen.
Dabei ist bezüglich der 3 Grundstücke, auf denen eine Windkraftanlage errichtet werden
soll, die Verpflichtung des jeweiligen Grundstückseigentümers einzutragen, nicht mehr
als 1 Windkraftanlage zu errichten. Bezüglich der übrigen Grundstücke ist die Verpflichtung
einzutragen, dass der jeweilige Eigentümer auf die Errichtung von Windkraftanlagen
verzichtet.
Anlagen:
1 Schreiben des Herrn Bergmann vom 14.07.2010
2 Antragsergänzung der „Interessengemeinschaft Westhilbeck“ vom 21.06.2010
3 Schreiben der Stadtwerke Werl vom 16.09.2010
4 Übersichtsplan geplante Standorte
5 Entwurf 80. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Werl M 1:5000
6 Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Werl