Tagesordnung - Stadt Werl

Die Werler
„Todsünden“
Das Bauleitverfahren nach § 3 Abs. 1 und das gesetzliche Ziel nach § 23 GO NW zur
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, dass diese die vorläufigen Auswirkungen der
Planung erkennen soll, ist damit zu einer Farce geworden.
Die Bedarfsplanung nach DIN 18 205 bildet die Arbeitsgrundlage für die Planung von Bauwerken
durch Architekten und Ingenieure. Im Gegensatz zur technischen Bauplanung ist die
Bedarfsplanung vorrangig eine Aufgabe des Nutzers oder Bauherrn, um Ziele, Anforderungen
und Rahmenbedingungen der Bauaufgabe festzulegen. Auf diese Bedarfsplanung baut die DIN
276, mit der ersten Kostenermittlungsstufe den Kostenrahmen auf.
Sie sprechen in dem Bezugsschreiben einerseits von einer Kostenschätzung, dann von einer
überschlägigen Ermittlung der Gesamtkosten. Von einer überschlägigen Kostenermittlung zu
sprechen entspricht der von der KGSt dargestellten „Todsünde“. Ebenso die Antwort, dass die
Vorplanung einer weiteren Detaillierung bedarf und deshalb ein genehmigungsreifer Entwurf
erarbeitet werden müsse, auf dessen Grundlage dann die Kosten berechnet werden sollen, ist
eine „Todsünde“. Eine Bedarfsplanung, ein Kostenrahmen und eine Kostenschätzung, die zu
spät erbracht wird, ist faktisch fehlerhaft. Bei einer sorgfältigen sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung sind Kostenrisiken zu vermeiden.
Die Kostenschätzung dient als Grundlage für Finanzierungsüberlegungen und soll dem
öffentlichen Bauherrn und damit der Bürgerschaft eine Kostentransparenz geben, die es ihm
ermöglichen soll, aus Kostengründen eine wirtschaftliche Entscheidung zu treffen, ob das
geplante Bauvorhaben überhaupt noch zu einer kostenauslösenden und genehmigungsreifen
Planung weiter entwickelt werden soll und kann.
Ich verweise auf obige Ausführungen und auf die von der KDSt genannten 7 „Todsünden“ der
öffentlichen Bauverwaltungen die in Werl allesamt vorhanden sind. Die Kritik der KGSt, die
auf Werl uneingeschränkt zutrifft, ist umso schwerwiegender, da die KGSt gemeinsam mit ihren
Mitgliedern und für ihre Mitglieder sich mit Führung, Steuerung und Organisation der
Kommunalverwaltung befasst. Die KGSt ist eine neutrale Facheinrichtung für die Kommunen
und ist unabhängig vom Staat und von politischen Organisationen.
Da es sich bei dieser Bauinvestition um ein längerfristigeres Projekt handelt, ist es von
Bedeutung, diese längerfristigen Entwicklungen des Marktes zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll,
sogenannte Baupreisindizes mit in die Kostenermittlung (Kostenrahmen u. Kostenschätzung)
aufzunehmen, die Lohn- und Materialpreisentwicklungen über einen Faktor abbilden. Bei der
Bewertung der Antworten in Ihrem Schreiben vom 22.09.2009 hat sich herausgestellt, dass eine
Berücksichtigung des Baupreisindizes nicht praktiziert wurde. Nach dem Sprachgebrauch der
KGSt ist dies eine weitere „Todsünde“, die zu erheblichen Kostensteigerungen führt wie ich in
meinem an Sie gerichteten Schreiben vom 17.09.2009 nachgewiesen habe. In diesem
Schreiben habe ich nachgewiesen, dass Ihre Baukostenermittlung sich durch die
Marktentwicklung alleine um 4.800.000 € erhöhen würde. Dieses Ergebnis verdeutlicht welches
Ausmaß diese „Todsünden“ einnehmen. Insgesamt werden hier Kostenrisiken produziert, die
nicht mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang zu bringen sind.
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