Erzieherinnengesundheit - UKBW - Kindergärten in Aktion

Infobox 2.1
§ 3 ArbSchG - Grundpflichten des Arbeitgebers
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen
Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung
der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit
der Beschäftigten bei der Arbeit beeinfl ussen.
Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen
und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten
anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten
anzustreben.
(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach
Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung
der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten
1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und
die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen
erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und
eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen
beachtet werden und die Beschäftigten
ihren Mitwirkungspfl ichten nachkommen
können.
(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der
Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.
§ 21 SGB VII - Verantwortung des Unternehmers,
Mitwirkung der Versicherten
(1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der Maßnahmen
zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
sowie für eine wirksame Erste Hilfe
verantwortlich.
…
(3) Die Versicherten haben nach ihren Möglichkeiten alle
Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten
und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und
die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu
befolgen.
Neben Unfallverhütung und Arbeitssicherheit
umfasst moderner Arbeitsschutz heute auch
medizinische und psychologische Gesundheitsvorsorge
und -förderung. Entsprechend
§ 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpfl ichtet,
die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten
während der Arbeit zu gewährleisten
durch die:
Verhütung von Arbeitsunfällen,
Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
und
menschengerechte Gestaltung der Arbeit.
Dazu sollen die aktuellen arbeitsbedingten Gefährdungen
der Beschäftigten beurteilt, daraus
angemessene Maßnahmen zu ihrer Vermeidung
abgeleitet und auf ihre Wirksamkeit hin
überprüft werden. Dies muss unter der Berücksichtigung
aktueller arbeitswissenschaftlicher
Erkenntnisse geschehen. In diesem
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Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen
Zusammenhang hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen
einer Tätigkeit mit Hilfe von
Gefährdungsbeurteilungen zu bewerten und
daraus Arbeitsschutzmaßnahmen abzuleiten
(§ 5 ArbSchG, Kap. 3.3). Die Ergebnisse der
Gefährdungsbeurteilungen müssen gemäß §
6 ArbSchG ebenso dokumentiert werden wie
die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes
und die Ergebnisse ihrer Überprüfung.
Diese Vorgabe wird durch § 3 BGV A1
bekräftigt.
Doch nicht nur die Kita-Träger sind für die
Erfüllung der Pflichten des Arbeitsschutzes
verantwortlich, sondern gemäß § 13 ArbSchG
auch die Leitung der Kita im Rahmen der ihr
„übertragenen Aufgaben und Befugnisse“ (Infobox
2.2).
Infobox 2.2
§ 13 ArbSchG - verantwortliche Personen
(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem
Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
…
…
(4) … Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens
oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen
der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
…
Das heißt, wenn die Kita-Leitung nicht über
haushaltsrechtliche Kompetenzen verfügt,
kann sie auch keine Neuanschaffungen im
Sinne des Arbeitsschutzes anordnen. Jedoch
muss die Kita-Leitung den Träger darauf hinweisen,
wenn Verstöße gegen das geltende
Arbeitsschutzrecht bekannt werden. Das
könnte beispielsweise zutreffen, wenn die
vorhandene Ausstattung des Leitungsbüros
in der Kita gegen die Bildschirmarbeitsstättenverordnung
verstößt. Durch eine Übertragung
der Verantwortung für den Arbeits- und
Gesundheitsschutz vor Ort vom Kita-Träger
auf die Kita-Leitung erlischt jedoch nicht die
generelle Verantwortung des Kita-Trägers als
Unternehmer!
2.1.2 Arbeitssicherheitsgesetz
Version 1.0 (09/2008)
Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) regelt
die Pflichten eines Arbeitgebers zur schriftlichen
Bestellung von Betriebsärzten, Sicherheitsingenieuren
und anderen Fachkräften
für Arbeitssicherheit (Infobox 2.3), defi niert
deren Aufgaben und betriebliche Position und
fordert die betriebliche Zusammenarbeit bei
Arbeitsschutz und Unfallverhütung (z. B. im
Arbeitsschutzausschuss).