Auch gegen alle Widerstände „der Sonne entgegen“

2 Kommunal: Europa
Europa: Kommunales Reizthema „Gemeindezusammenlegung“
Größer ist nicht gleich besser –
vor allem bei Gemeinden
In Österreich können Gemeindezusammenlegungen nur auf freiwilliger
Basis erfolgen, deshalb gibt auch keine landesweite Debatte über (Ge-
meinde-)-Gebietsreformen. Nicht so in anderen EU-Ländern. Die unter-
schiedlichen Sichtweisen und Ansätze waren kürzlich Thema eines
RGRE-Seminars in Brüssel.
Mag. Danila Fraiss
In Skandinavien wird bereits
seit Jahrzehnten über Gemeindezusammenlegungendiskutiert,
Dänemark ging nach gut
20 Jahre dauernden Diskussion
im Jahr 2007 voran, Finnland
steckt mitten im Reformprozess
und in Schweden überlegt man
weiter. Andere Länder gehen
den umgekehrten Weg, das
heißt, früher zusammengeführte
Gemeinden gehen wieder getrennte
Wege, so zum Beispiel in
Litauen.
Manche Länder gehen bereits den umgekehrten
Weg, das heißt, früher zusammengeführte
Gemeinden gehen wieder getrennte
Wege, so zum Beispiel in Litauen.
All diese Entwicklungen standen
im Zentrum eines eintägigen Seminars
des europäischen Dachverbandes
RGRE (Rat der Gemeinden
und Regionen Europas),
bei dem unterschiedliche
Ansätze und Sichtweisen vorgestellt
und verglichen wurden.
Aus österreichischer Sicht ist
festzustellen, dass Gemeindezusammenlegungen
nicht verallgemeinernd
als der Weisheit letzter
Schluss dargestellt werden
können. Meist sind es die umfassenden
kommunalen Kompetenzkataloge,
die Effizienzerwägungen
in den Vordergrund treten
lassen. Mit der wirtschaftli-
Mag. Daniela Fraiss
ist Leiterin des
Brüsseler Büros des
Österreichischen
Gemeindebundes
chen Effizienz geht aber oft ein
Identitätsdefizit einher, das sich
unter anderem in einem geringeren
Interesse für Freiwilligenarbeit
manifestiert, wodurch
wiederum großes Potenzial in
den Gemeinden verloren geht.
Dexia hat die unterschiedlichen
Systeme sub-nationaler Gebietskörperschaften
in Europa unter
die Lupe genommen und in einem
Buch verarbeitet, das einen
detaillierten Überblick über Organisation,
Aufgaben und Finanzierung
der europäischen Kommunen
bietet.
(www.dexia-editions.com)
Extrembeispiel Dänemark
Dänemark zählt mit seiner umfassenden,
Anfang 2007 in Kraft
getretenen, Gebietsreform zu
den Extrembeispielen. Dort wurde
eine völlig neue Landkarte
gezeichnet, aus zuvor 271 Gemeinden
wurden 98, die ehemals
14 Bezirke wurden in fünf
Regionen zusammen gefasst.
Für die Gemeinden bedeutet das
einen Anstieg der Bevölkerungszahl
auf durchschnittlich 55.000
Einwohner pro Kommune, im
Vergleich zu durchschnittlich
16.000 vor der Reform.
Grundsätzlich wird die Reform
auch im dänischen Gemeindebund
befürwortet, da aufgrund
der zahlreichen Aufgaben die
auf kommunaler Ebene zu erledigen
sind, größere Einheiten
für sinnvoll erachtet werden. In
Dänemark ist die kommunale
Ebene für die Finanzierung, Erbringung
und Kontrolle sozialer
Dienstleistungen ausschließlich
verantwortlich. Darunter fallen
etwa Kinderbetreuung, Grundschul-
und Sonderschulwesen,
Altenbetreuung und Pflege, Teile
des Gesundheitswesens, Integrationsmaßnahmen
wie zum
Beispiel Sprachkurse, lokale
Wirtschafts- und Tourismusförderung,
lokales Straßennetz etc.
Die Regionen sind hauptsächlich
für das Gesundheitswesen, die
regionale Raumplanung, Bodenschutz
und den öffentlichen
Nahverkehr, an dem sich die Gemeinden
jedoch wiederum zu
beteiligen haben, zuständig.
Bereits in den 1990er Jahren
setzte eine Diskussion ein, wie
die Gemeinden die immer anspruchsvolleren
Aufgaben zufriedenstellend
erbringen können
und Studien, die Misswirtschaft
in einigen Gemeinden zutage
förderten, erhöhten den
Druck seitens der Regierung.
Überhaupt kritisierte der Generalsekretär
des dänischen Verbandes
die Einstellung der Regierung,
die sämtliche Reformen
auf lokaler Ebene ansetzt und
den Druck, Dienste noch effizienter
und besser zu erbringen,
ständig erhöht. Selbst nimmt
sich die zentrale Ebene jedoch
von Reformvorhaben aus, obwohl
der ursprüngliche Ausgangspunkt
keine Gebietsreform,
sondern eine Reform aller
öffentlichen Gebietskörperschaften
war.
Die Finanzierung der kommunalen
Aufgaben erfolgt in Dänemark
einerseits über das eigene
Steueraufkommen (zum Beispiel
Einkommens- und Grundsteuer),
Gebühren, staatliche
Beiträge (zum Beispiel für soziale
Dienste) und Mittel aus dem
Finanzausgleich. Dieser wird in
Dänemark jährlich verhandelt
und ist vor allem für die Regio-