Auch gegen alle Widerstände „der Sonne entgegen“

Kommunal: Kommunal: Themenangabe Europa 43
nen von großer Bedeutung, da
diese keine eigenen Steuern einheben
dürfen, das heißt vollkommen
auf staatliche Mittel
beziehungswesie die Beiträge
der betroffenen Gemeinden angewiesen
sind.
Deutschland: Furcht vor
sinkender Freiwilligenarbeit
Aus Deutschland wurde die Verwaltungs-
beziehungsweise
Kreisgebietsreformdiskussion in
Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.
Diese war im ersten Anlauf
aufgrund einer Verfassungsbeschwerde
gegen die geplante
Kreisgebietsreform gescheitert.
Die sinkende Einwohnerzahl
und die damit geringeren Mitteln
aus dem Finanzausgleich
bildeten den Ausgangspunkt der
Überlegungen. Die geplante Reform
sollte aus zwei Teilen bestehen,
welche einerseits die
Übertragung von Aufgaben des
Landes an die Landkreise und
von den Landkreisen auf die Gemeinden,
andererseits eine drastische
Reduzierung von Landkreisen
und kreisfreien Städten
zum Inhalt hatte.
Mittlerweile wird in Deutschland nach heftigen
Debatten ein zweiter Reformansatz diskutiert,
der die Reduzierung auf sechs bis
sieben Landkreise (von 12) sowie zwei kreisfreie
Städte vorsieht. Auslöser war die begründete
Angst vor sinkendem Bürgerengagement
nach zu starker Konzentration.
Der daraufhin eingebrachten
Verfassungsbeschwerde wurde
vom Landesverfassungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern im
Jahre 2006 stattgegeben, die
vom Landtag beschlossene
Kreisgebietsreform für verfassungswidrig
erklärt. Die Richter
wiesen insbesondere darauf hin,
dass zum Grundprinzip der
kommunalen Selbstverwaltung
auch die Aktivierung der
Bürger im Rahmen der Freiwilligenarbeit
zähle und dass die
vom Landtag beschlossene Re-
Mit der wirtschaftlichen Effizienz (eines der Hauptargumente
für Gemeindezusammenlegungen) geht oft ein
Identitätsdefizit einher, das sich unter anderem in einem
geringeren Interesse für Freiwilligenarbeit manifestiert.