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von Verbindlichkeiten Anm. 1155 §6
Eiserne Verpachtung: s. § 5 Anm. 1455 ff. zur Betriebsverpachtung. Soweit
der Schuldner verpflichtet ist, die gleiche Art, Menge und Güte zurück zu geben,
liegt ein Sachwertdarlehen vor (s. „Sachwertdarlehen“).
Emissionsrechte: Unentgeltlich zugeteilte Emissionsrechte werden mit den
AK und nicht mit ihrem Zeitwert angesetzt (BMF v. 6.12.2005, BStBl. I 2005,
1047). Da die AK bei kostenloser Zuteilung einen Wert von Null aufweisen,
kommt es faktisch zu keinem Ansatz der unentgeltlich zugeteilten Emissionsrechte
(Meier/Ortmann-Babel, ZSteu. 2005, 224 [226]). Bei der bilanztechnischen
Behandlung der Rückgabeverpflichtung ist zu berücksichtigen, dass für
Emissionsrechte, die zum Stichtag bereits vorhanden sind, an Stelle einer Rückstellung
eine Verbindlichkeit angesetzt wird, deren Bewertung sich nach Abs. 1
Nr. 3 iVm. Nr. 2 richtet (vgl. Hoffmann/Lüdenbach, DB 2006, 61). Diese Verbindlichkeit
ist mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen, der sich aus dem Wertansatz
der aktivierten Emissionsrechte ergibt. Weisen die AK der eingesetzten
Emissionsrechte einen Wert von Null auf, so ist die Verbindlichkeit ebenso mit
Null anzusetzen (zur Bewertung einer Rückstellung wegen nicht ausreichend
vorhandenen Emissionsberechtigungen s. Anm. 1173).
Fälligkeitsdarlehen: Ein Fälligkeitsdarlehen liegt vor, wenn der geschuldete
Betrag in einer Summe zu begleichen ist. Für die Bewertung ist grundsätzlich
der vereinbarte Rückzahlungszeitpunkt maßgebend. Ist nach den Verhältnissen
am Bilanzstichtag davon auszugehen, dass die Rückzahlung voraussichtlich zu
einem anderen Zeitpunkt erfolgt, ist dieser zu berücksichtigen. Ist am Bilanzstichtag
der Rückzahlungszeitpunkt der Verbindlichkeit ungewiss, ist für Fälligkeitsdarlehen
die Restlaufzeit grundsätzlich zu schätzen (s. Anm. 1142, 1145).
Soweit der Stpfl. sich für das vereinfachte Bewertungsverfahren entscheidet,
wird ein Zinssatz von 5,5 % zu Grunde gelegt. Bei der Berechnung des Gegenwartswerts
wird auf die Abzinsungstafel, die zu § 12 BewG veröffentlicht wurde,
zurückgegriffen.
Beispiel: Die Kaiser-GmbH bilanziert am 31.12.2007 ein unverzinsliches Darlehen
über 1000 000 E. Der Schuldsaldo ist am 31.12.2010 zurückzuzahlen. Die Laufzeit beträgt
daher 3 Jahre. Nach der Tabelle 2 zum BMF-Schreiben wird ein Vervielfältiger
von 0,852 für 3 Jahre angewandt. Dieser Vervielfältiger wird mit dem Darlehensbetrag
multipliziert, so dass sich ein abgezinster Betrag iHv. 852 000 E ergibt, der als Verbindlichkeit
zu bilanzieren ist.
Fremdwährungsverbindlichkeiten: (zum Begriff vgl. Anm. 26 ff.): Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten
bestimmt sich der Bilanzansatz grundsätzlich nach
dem Kurswert bei Entstehung der Verbindlichkeit. Sinkt der Kurs, verbleibt es
bei dem bisherigen Ansatz. Ein Währungsgewinn ist erst auszuweisen, wenn er
sich durch Zahlung realisiert hat. Eine Teilwertzuschreibung (negative Teilwertabschreibung)
ist nach Abs. 1 Nr. 3 nur zulässig, wenn der am Stichtag bestehende
höhere Kurswert voraussichtlich von Dauer ist. Das ist dann der Fall, wenn
der Wechselkurs nachhaltig erhöht wird und der Stpfl. dies nachweist (FG Hamb.
v. 27.6.2006, EFG 2007, 111, rkr.; FG Rhld.- Pf. v. 12.12.2005, EFG 2006, 298,
rkr.). Die FinVerw. und die hM in Rspr. und Schrifttum unterscheiden zwischen
Verbindlichkeiten, die das Betriebskapital auf Dauer verstärken, und Verbindlichkeiten
des laufenden Geschäftsverkehrs (BMF v. 12.8.2002, BStBl. I 2002, 793;
FG Bremen v. 12.10.2006, EFG 2007, 575, nrkr., Rev. Az. BFH IV R 62/06;
Warnke, EStB 2005, 372). Verbindlichkeiten, die das Betriebskapital auf Dauer
verstärken, sind wie WG des Anlagevermögens zu bewerten. Eine negative Teilwertabschreibung
kommt bei üblichen Wechselkursschwankungen nicht in Betracht
(FG Bremen v. 12.10.2006, EFG 2007, 575, nrkr., Rev. Az. BFH IV R
HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel/Görner
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