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von Rückstellungen Anm. 1184 §6
(s. Anm. 1175) abgezogen werden; ebenso ist vom so ermittelten Betrag eine
Abzinsung nach Buchst. e vorzunehmen (s. Anm. 1187; anders aber bei der
Übergangsregelung).
Handelsrechtliche Übergangsregelung: Nach Art. 53 Abs. 1 EGHGB gilt
auch für die alten Altfahrzeuge (Inverkehrbringung vor dem 1.7.2002) für die
Rückstellungen eine vollständige (also keine ratierliche) Passivierungspflicht. Allerdings
kann für diese (alten) Altfahrzeuge bis zum 30.6.2007 eine Bilanzierungshilfe
(Wahlrecht mit entsprechender Ausschüttungssperre) auf der Aktivseite
nach Art. 53 Abs. 2 EGHGB angesetzt werden. Als Bilanzierungshilfe gilt
der Unterschiedsbetrag zwischen der vollen Rückstellung und jenem Betrag, der
sich aus der (ratierlichen) Ansammlung der Rückstellung in gleichen Jahresbeträgen
ergeben würde (vgl. Korn/Strahl, § 6 Rn. 385.4). Wird diese Bilanzierungshilfe,
für die stl. ein Aktivierungsverbot besteht, in der HBil. aktiviert, führt dies
lediglich zu einer Annäherung, aber nicht zu einer Gleichheit der handels- und
strechtl. Ergebnisse, da die Bilanzierungshilfe bis zum 30.6.2007 aufgelöst sein
muss, der stl. Ansammlungszeitraum sich aber bis zum Erfüllungszeitpunkt
(Rückgabezeitpunkt der Fahrzeuge; s.u.) erstreckt.
Eine handelsrechtl. Bilanzierungshilfe als Aktivposten kann für die neuen Altfahrzeuge
(Inverkehrbringung nach dem 30.6.2002) nicht gebildet werden.
Steuerrechtliche Übergangsregelung: Die gesetzliche (Übergangs-)Regelung
des Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 2 gilt nur bei einer gesetzlichen (idR öffentlichrechtl.)
Verpflichtung für WG, die vor In-Kraft-Treten dieser Verpflichtung in
Verkehr gebracht worden sind, bis zum Beginn des entsprechenden Erfüllungszeitpunkts:
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind zwar nach dem
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Ges. v. 16.3.2005, BGBl. I 2005, 762) auch
zur Entsorgung von sog. Alt-Altgeräten (Geräte, die vor dem 13.8.2005 in Verkehr
gebracht wurden) verpflichtet. Gleichwohl scheidet in diesen Fällen die Bildung
von Rückstellungen vor dem tatsächlichen Rücknahmezeitpunkt aus, da
die Pflicht zur Rücknahme von Alt-Altgeräten privater Nutzer (im Gegensatz zu
sog. Neu-Altgeräten, die ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebracht wurden) nur
diejenigen Marktteilnehmer trifft, die im Rücknahmejahr noch Neugeräte in
Verkehr bringen. Da die wirtschaftliche Verursachung nicht in dem (ursprünglichen)
In-Verkehr-Bringen dieser Alt-Altgeräte liegt und die Entsorgungsverpflichtung
vor dem tatsächlichen Rücknahmezeitpunkt noch nicht absehbar ist,
scheidet in diesen Fällen die Anwendung der speziellen Bewertungsvorschrift
des Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 2 aus (vgl. Stegemann, INF 2006, 136; Oser/
Ross, Wpg. 2005, 1069).
E Wirtschaftsgüter: Die vorliegende Regelung gilt nicht nur für die Entsorgung
von Altfahrzeugen, sondern entsprechend auch für andere WG („Erzeugnisse“),
für die schon (gesetzliche) Entsorgungsverpflichtungen gelten, die aber noch
nicht erfüllt wurden, sowie für künftige Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen,
die erst noch in Zukunft gesetzlich verankert werden.
E Altfahrzeuge: Diese Regelung gilt für die Fahrzeuge, die vor dem 1.7.2002 in
Verkehr gebracht wurden und die den Herstellern oder Importeuren (bzw. deren
Beauftragten) nach dem 30.6.2007 zu Entsorgungszwecken zurückgegeben
werden. Auch wenn die Entsorgungsverpflichtung erst seit dem 1.7.2007 zur
Anwendung kommt, bestand schon vor diesem Zeitpunkt (in Höhe der zu erwartenden
Rückgabequote ab diesem Zeitpunkt) ein Erfüllungsrückstand und
somit eine rechtl. sowie wirtschaftliche Verpflichtung.
HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel/Lahme
E 624/25