Herunterladen - Ertragsteuerrecht.de

von Verbindlichkeiten Anm. 1138–1139 §6
Zeitraumbezogene Unterscheidungen bei Folgebewertungen: Abs. 1 Nr. 3
führt zu einer unterschiedlichen Handhabung der Teilwertbewertung, je nachdem,
ob Wj. zu betrachten sind, die vor dem 1.1.1999 oder nach dem 31.12.1998
enden:
E Für nach dem 31.12.1998 endende Wj. kommt eine Teilwerterhöhung nur für die
Fälle in Betracht, in denen der Teilwert voraussichtlich dauernd über dem
Nennbetrag liegt.
E Für vor dem 1.1.1999 endende Wj. kommt eine vom Nennbetrag abweichende
Bewertung nur in Betracht bei Verbindlichkeiten, deren Teilwert über dem
Nennbetrag liegt. Der Teilwert einer ungewöhnlich hoch verzinslichen Verbindlichkeit
deckt sich im Zweifel zwar ebenfalls mit ihrem Nennbetrag, da die Vermutung
besteht, dass auch ein Erwerber des Betriebs die Verbindlichkeit akzeptiert
hätte, etwa wegen der besonderen Bedeutung der Kreditaufnahme für den
Betrieb. Es kann auch sein, dass dem Nachteil der ungewöhnlich hohen Zinsen
ein vom Gläubiger eingeräumter Vorteil gegenübersteht, den ein Erwerber
ebenfalls in Anspruch nehmen würde (vgl. Hüttemann, HdJ, Abt. III/8
Rn. 244). Der Teilwert liegt dagegen über dem Nennbetrag, wenn die Eingehung
einer so hoch verzinslichen Verbindlichkeit eine Fehlmaßnahme (s.
Anm. 599) bildet.
Zusammenhang mit der Bewertung beim Gläubiger? Die Bewertung einer
Verbindlichkeit beim Schuldner ist nicht von der Bewertung der entsprechenden
Forderung beim Gläubiger abhängig. Auch wenn der Gläubiger die Forderung
ganz oder teilweise wertberichtigt, zB wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
des Schuldners, muss dieser sie in voller Höhe ausweisen.
Vgl. zur aufgegebenen korrespondierenden Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung
Anm. 943; zur Anwendung des Abs. 1 Nr. 3 auf eigenkapitalersetzende Darlehen
Anm. 1155; zur stl. Behandlung des Abzinsungsbetrags als Einlage bei einem unverzinslichen
Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Hauber/Kiesel, BB
2000, 1511 [1513]; zur bilanzstrechtl. Behandlung von Darlehensvergaben im Konzern
zwischen beteiligungsidentischen Schwester-PersGes. Reiche, StuB 2006, 666; zu
grenzüberschreitenden Darlehensvergaben im Konzern Wassermeyer, DB 2006, 296;
zum Missbrauchstatbestand des § 42 AO bei niedriger Verzinsung des Darlehens zwischen
Nahestehenden im Konzernverbund Anm. 1148.
2. Höchstwertprinzip
Gem. Abs. 1 Nr. 3 sind die Bewertungsregeln der Nr. 2 sinngemäß anzuwenden.
Bewertungsuntergrenze sind die AK. Der niedrigere Teilwert darf grundsätzlich
nicht angesetzt werden. Der Ansatz eines höheren Teilwertes ist nur dann heranzuziehen,
wenn die Abweichung von den AK voraussichtlich dauernd ist. Was
bei Abs. 1 Nr. 2 daher über die Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert bestimmt
ist, gilt bei Verbindlichkeiten für die Bewertung mit dem höheren Teilwert
(BFH v. 22.11.1988 – VIII R 62/85, BStBl. II 1989, 359 [361]; v. 9.6.1997 –
GrS 1/94, BStBl. II 1998, 307: Ableitung aus dem Ablösebetrag der Verbindlichkeit).
Darüber hinaus ist ein strenges Wertminderungsgebot zu beachten.
Voraussichtlich dauernde Wertänderung: Mit Wirkung für nach dem 31.12.
1998 endende Wj. gilt eine beachtliche Abweichung der stl. Bewertungsregeln
von denen des Handelsrechts. Nach Abs. 1 Nr. 2 darf der niedrigere – und damit
nach Nr. 3 der höhere – Teilwert dann angesetzt werden, wenn er auf einer
voraussichtlich dauernden Wertminderung – bei Verbindlichkeiten: Werterhöhung
– beruht (zur Auslegung des Begriffs „dauernde Wertminderung“ s. BFH
v. 14.3.2006 – I R 22/05, DStR 2006, 1311; BMF v. 25.2.2000, BStBl. I 2000,
372 Tz. 3, aA Dietrich, DStR 2000, 1629). Die Beweislast für eine dauernde
HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel
E 605
1139