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§6 Anm. 1187 Abs. 1 Nr. 3a: Bewertung fend bzw. das Abzinsungsgebot für äußerst bedenklich (zu verfassungsrechtl. Bedenken s.u.). Abzuzinsende Verpflichtungen (Satz 1): Durch die Formulierung des Gesetzestexts ergibt sich, dass sowohl Geldleistungsverpflichtungen (Satz 1) als auch Sachleistungsverpflichtungen grds. stbilanziell abzuzinsen sind (Satz 2). Entgegen der handelsrechtl. Abzinsungsverpflichtung von Rückstellungen, die einen Zinsanteil enthalten, ist stbilanziell grds. unter Berücksichtigung gewisser Ausnahmen jede Verpflichtung abzuzinsen; s. auch Anm. 1138. Ausnahmen vom Abzinsungsgebot: Durch den Verweis auf Nr. 3 Satz 2 ist von der Abzinsung der Rückstellung Abstand zu nehmen, wenn es sich um Rückstellungen für kurzfristige Verpflichtungen (weniger als 12 Monate) handelt, die Verbindlichkeit verzinslich ist oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruht. Die Grundsätze für Verbindlichkeiten gelten entsprechend (BMF v. 26.5.2005, BStBl. I 2005, 699; Anm. 1141 ff.). Aus Vereinfachungsgründen soll das Abzinsungsgebot auch auf Pauschalrückstellungen keine Anwendung finden (BMF v. 26.5.2005 aaO; zur pauschalen Abzinsung von Schadensrückstellungen bei Versicherungsunternehmen s. BMF v. 12.7.2005, BStBl. I 2005, 819). Zinssatz 5,5 %: Im EStG war früher lediglich im Rahmen der Sonderregelung des § 6a ein Abzinsungsfaktor von 6 % genannt. Die Neuregelung des stbilanziellen Abzinsungsgebots legt hingegen einen Abzinsungsfaktor von 5,5 % zu Grunde. Dieser findet schon seit langem Anwendung im Rahmen des BewG (§§ 1, 12 Abs. 3 BewG). Rückstellungen für Geld- oder Sachleistungsverpflichtungen sind entsprechend dem Gesetzeswortlaut einheitlich mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Der einheitlich geltende Zinssatz gilt analog der Regelung für die Abzinsung von Verbindlichkeiten; s. Anm. 1135. E Bei Sachleistungsverpflichtungen ist insbes. zu berücksichtigen, dass der Zeitraum der Abzinsung mit Beginn der Erfüllung endet. Folglich ist auch bei grds. lang dauernden Verpflichtungen (zB Rekultivierung, Abrissverpflichtung, Lebensversicherungen etc.) nicht das Ende der Erfüllung entscheidend, sondern der Zeitpunkt der erstmaligen Erfüllung. Wenn bspw. bei einer Verpflichtung zur Rekultivierung frühzeitig mit der (Teil-)Erfüllung begonnen wird, ist die Abzinsung auf diesen frühen Zeitpunkt vorzunehmen. Hierbei kann es sich ggf. um eine kurzfristige Verpflichtung handeln, die nicht der Abzinsung unterliegt. E Beobachtungszeitraum: Die Beurteilung, ob es sich bei der Verpflichtung um eine lang- oder kurzfristige Verpflichtung handelt, richtet sich nach den Erkenntnissen und den Preisverhältnissen zum jeweiligen Bilanzstichtag bzw. nach den Erfahrungen der Vergangenheit. Zwar ist der Wert von Verpflichtungen mit weit hinausgeschobenem Fälligkeitszeitpunkt, also langfristigen Verpflichtungen, idR nur schätzungsweise zu ermitteln. Der Ausgangswert ergibt sich jedoch unter Beachtung aller für den jeweiligen Bilanzstichtag verfügbaren Daten. Zukünftige Preisveränderungen können nur berücksichtigt werden, sofern sich diese bereits am Bilanzstichtag konkret abgezeichnet haben (BFH v. 19.2.1975 – I R 28/73, BStBl. II 1975, 480; s. Anm. 1174). Zur Abzinsung von Rückstellungen wegen Verpflichtungen aus ERA-Anpassungsfonds s. BMF v. 2.4.2007, BStBl. I 2007, 301. Rückstellungsspezifische Besonderheiten hinsichtlich des Abzinsungszeitraums: E Geldleistungsverpflichtungen: Im Gegensatz zur ausdrücklichen Regelung über den Abzinsungszeitraum von Sachleistungsverpflichtungen in Satz 2 enthält E 624/30 Kiesel/Lahme
von Rückstellungen Anm. 1187 §6 Satz 1 keine expliziten Regelungen über den Abzinsungszeitraum von Geldleistungsverpflichtungen. Für deren Abzinsungszeitrahmen ist somit auf die allg. bewertungsrechtl. Vorschriften des § 12 BewG (s. dazu auch BTDrucks. 14/23, 6) zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass für die Abzinsung der Rückstellung auf den Zeitraum zwischen der Entstehung der Verpflichtung und dem tatsächlichen Erfüllungszeitpunkt abzustellen ist, wenn es sich bei der Verpflichtung um die einmalige Leistung eines Geldbetrags handelt. Nach dem sich daraus ergebenden Erfüllungszeitrahmen bestimmt sich auch, ob es sich um eine langfristige und somit abzuzinsende Verpflichtung handelt oder um eine kurzfristige und deshalb nicht abzuzinsende Verpflichtung. Liegt eine langfristige Verpflichtung vor, ist diese auf den Erfüllungszeitpunkt, den Endpunkt des Erfüllungszeitrahmens, abzuzinsen; zur Berechnung bei nicht festgeschriebener Laufzeit und bei Erfüllung in ratierlichen und nicht ratierlichen Teilzahlungen s. BMF v. 26.5.2005, BStBl. I 2005, 699; Happe, StuB 2005, 618; Anm. 1139 f. E Sachleistungsverpflichtungen (Satz 2): Bei Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen wird als Abzinsungszeitraum die Zeitspanne von der erstmaligen Bildung der Rückstellung bis zum Beginn der Erfüllung festgelegt. Dies gilt einerseits im Fall der Erfüllung der Verpflichtung, die in einer einmaligen Handlung erfolgt, aber auch in Fällen, in denen sich die Erfüllung der Verpflichtung über einen längeren Zeitraum ausdehnt, wie dies zB bei Garantieverpflichtungen der Fall ist. Bei Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen entfällt eine Abzinsung gänzlich, da mit der Erfüllung der Verpflichtung am Bilanzstichtag bereits begonnen wurde (OFD Magdeburg v. 21.9.2006, DB 2006, 2491; Marx/Berg, DB 2006, 169). Eine wesentliche Rolle spielt diese Regelung bei Sachverhalten, die bspw. mit Verpflichtungen zur Beseitigung von Altlasten und sonstigen Umweltschäden in Verbindung stehen und die einen langen Zeitraum, von der erstmaligen (Teil-)Erfüllung bis zur endgültigen (Schluss-)Erfüllung, haben. Entsprechend der Gesetzesbegründung (BTDrucks. 14/443, 24) hat die Abzinsung auf den Beginn der (Teil-)Erfüllung zu erfolgen, da derartige Verpflichtungen zB häufig erst sehr lange nach Einstellung der aktiven Geschäftstätigkeit in dem Betriebsbereich des Stpfl. erfüllt werden müssen, der für die Erfüllung der Verpflichtung ursächlich war; zur stbilanziellen Behandlung von Aufwendungen zur Stillegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien s. BMF v. 25.7.2005, BStBl. I 2005, 826. E Rückstellungen für Entsorgungsverpflichtungen (zB AltfahrzeugG): Keine Abzinsung bei der stl. (Übergangs-)Regelung iSd. Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 2; s. dazu Anm. 1184. E Rückstellungen für die Stilllegungsverpflichtung eines Kernkraftwerks (Satz 3): Bei den Rückstellungen der Energieversorger für die Stilllegung eines Kernkraftwerks handelt es sich um sogenannte Ansammlungsrückstellungen iSd. Buchst. d. Hier gilt als Abzinsungszeitraum der (noch ausstehende) Ansammlungszeitraum; s. dazu Anm. 1185. Handelsbilanzielle Auswirkungen: Handelsrechtl. kann eine aktivische Steuerabgrenzung nach § 274 Abs. 2 HGB vorgenommen werden (Wahlrecht; Änderung durch BilMoG, Entwurf v. 8.11.2007: Aktivierungspflicht), wenn Erträge handelsrechtl. später anfallen als stl. oder wenn Aufwendungen den handelsrechtl. Gewinn früher als das stl. Ergebnis mindern. Dies ergibt sich bspw. durch die oben beschriebene stbilanzielle Abzinsungsverpflichtung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten, die handelsbilanziell nicht vorgeschrieben ist (vgl. zB Berger/Fischer in Beck-BilKomm. V. § 274 Rn. 40 u. 45); bei Einführung der Abzinsung im HGB durch das BilMoG (s. Anm. 1186) wird HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel/Lahme E 624/31
Seite 1 und 2: Bewertung von Verbindlichkeiten Anm
Seite 3 und 4: von Verbindlichkeiten Anm. 1130-113
Seite 13 und 14: von Verbindlichkeiten Anm. 1155 §6
Seite 23 und 24: Bewertung von Rückstellungen Anm.
Seite 25 und 26: von Rückstellungen Anm. 1160-1162
Seite 33 und 34: von Rückstellungen Anm. 1174 §6 1
Seite 45 und 46: von Rückstellungen Anm. 1183 §6 S
Seite 47 und 48: von Rückstellungen Anm. 1184 §6 (
Seite 49 und 50: von Rückstellungen Anm. 1185 §6 e
Seite 51: von Rückstellungen Anm. 1186-1187

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