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von Rückstellungen Anm. 1188–1189 §6
In verfassungsrechtl. Hinsicht verdiente die Übergangsregelung zumindest im Rahmen
der Interessenabwägung Berücksichtigung. Sie führt zu einer Abmilderung
der Besteuerungsfolgen und trägt damit auch den Härten der Neubewertungsvorschriften
Rechnung (vgl. Weber-Grellet, StuB 1999, 1289 [1293], die Verfassungsmäßigkeit
bejahend; aA Wermeckes, DStZ 1999, 479 [485], mit Blick
auf die Größenordnungen notwendiger Rückstellungsauflösungen).
Steuerfreie Rücklage: Die Übergangsregelung ermöglicht dem Stpfl., das sich
aus der Neubewertung ergebende Mehrergebnis („Gewinn“) iHv. 9/ 10 in eine
stfreie Rücklage einzustellen und binnen der folgenden neun Jahre ratierlich aufzulösen.
Insgesamt kann damit das Mehrergebnis auf einen Zeitraum von zehn
Wj. verteilt werden.
Steuerliche Rücklagenbildung und Handelsbilanz: Die Bildung eines entsprechenden
Sonderpostens mit Rücklagenanteil in der HBil. ist nicht zulässig,
da die umgekehrte Maßgeblichkeit wegen der schon in der HBil. bilanzierten
Rückstellung für die stfreie Rücklage nicht gilt (vgl. Dieterlen/Haun, BB 1999,
2020; Küting/Harth, DStR 2000, 214 [217]; s. auch Anm. 1145).
Rückstellungen nach § 17 DMBilG unterliegen nach Ansicht der FinVerw.
den Bewertungsregeln des Abs. 1 Nr. 3a (uE zweifelhaft). Die Bildung einer
Rücklage nach § 52 Abs. 16 mit der Möglichkeit einer Gewinnverteilung auf
mehrere Wj. scheidet jedoch aus (BMF v. 8.10.1999, BStBl. I 1999, 852).
2. Bildung und Auflösung der Rücklage
Rücklagenbildung:
E Beschränkung auf Altrückstellungen: Das Wahlrecht zur Bildung einer Rücklage
ist auf „Altrückstellungen“ iSd. § 52 Abs. 16 Satz 12 beschränkt, dh. auf solche
Rückstellungsanlässe, für die bereits zum Ende eines vor dem 1.1.1999 endenden
Wj. Rückstellungen gebildet worden sind. „Neurückstellungen“, dh. Rückstellungen,
die erstmals mit Wirkung für ein nach dem 31.12.1998 endendes Wj.
passiviert werden, unterliegen zwar ebenso den neuen Bewertungsvorschriften
des § 6 Abs. 1 Nr. 3a, von der Rücklagenbildung nach § 52 Abs. 16 sind sie jedoch
ausgenommen (BMF v. 26.5.2005, BStBl. I 2005, 699).
E Nachträgliche Rücklagenbildung, etwa um die aus einer Betriebsprüfung resultierenden
Mehrergebnisse ausgleichen zu können, ist nicht mehr zulässig, da Bilanzänderungen
nach neuer Rechtslage nicht mehr möglich sind (Glade, DB
1999, 400 [405]).
E Versicherungsunternehmen können hinsichtlich der stl. Folgen, die sich aus der
Neubewertung von Altrückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
gem. der Neuregelung der §§ 20 Abs. 2, 54 Abs. 8c KStG 1999 (mit
Verweis auf § 6 Abs. 1 Nr. 3a) ergeben, eine steuerschonende Rücklage bilden.
Zum Abzug eines Minderungsbetrags (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999) s. BMF v.
5.5.2000, BStBl. I 2000, 487; Günkel/Fenzl, DStR 1999, 649 (654).
E Ermittlung des rücklagefähigen Gewinns: In die Rücklage können höchstens 90 %
des „Gewinns“ eingestellt werden, der sich aus der erstmaligen Anwendung des
§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a–e ergibt. Die Rücklagenbildung ist dabei nicht auf
das sich aus dem Abzinsungsgebot für Rückstellungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a
Buchst. e ergebende Mehrergebnis beschränkt. Zur Ermittlung des rücklagefähigen
Gewinns s. BMF v. 26.5.2005, BStBl. I 2005, 699.
E Verlust: Eine gewinnmindernde Rücklage ist auch dann möglich, wenn der
Stpfl. in dem Jahr der Neubewertung der „Altrückstellungen“ insgesamt einen
Jahresfehlbetrag bzw. Verlust erzielt hat (so auch Fox in Oppenhoff & Rädler
HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel/Lahme
E 624/33
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