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von Rückstellungen Anm. 1187 §6
Satz 1 keine expliziten Regelungen über den Abzinsungszeitraum von Geldleistungsverpflichtungen.
Für deren Abzinsungszeitrahmen ist somit auf die allg.
bewertungsrechtl. Vorschriften des § 12 BewG (s. dazu auch BTDrucks. 14/23,
6) zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass für die Abzinsung der Rückstellung auf
den Zeitraum zwischen der Entstehung der Verpflichtung und dem tatsächlichen
Erfüllungszeitpunkt abzustellen ist, wenn es sich bei der Verpflichtung
um die einmalige Leistung eines Geldbetrags handelt. Nach dem sich daraus ergebenden
Erfüllungszeitrahmen bestimmt sich auch, ob es sich um eine langfristige
und somit abzuzinsende Verpflichtung handelt oder um eine kurzfristige
und deshalb nicht abzuzinsende Verpflichtung. Liegt eine langfristige Verpflichtung
vor, ist diese auf den Erfüllungszeitpunkt, den Endpunkt des Erfüllungszeitrahmens,
abzuzinsen; zur Berechnung bei nicht festgeschriebener Laufzeit
und bei Erfüllung in ratierlichen und nicht ratierlichen Teilzahlungen s. BMF v.
26.5.2005, BStBl. I 2005, 699; Happe, StuB 2005, 618; Anm. 1139 f.
E Sachleistungsverpflichtungen (Satz 2): Bei Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen
wird als Abzinsungszeitraum die Zeitspanne von der erstmaligen
Bildung der Rückstellung bis zum Beginn der Erfüllung festgelegt. Dies gilt einerseits
im Fall der Erfüllung der Verpflichtung, die in einer einmaligen Handlung
erfolgt, aber auch in Fällen, in denen sich die Erfüllung der Verpflichtung
über einen längeren Zeitraum ausdehnt, wie dies zB bei Garantieverpflichtungen
der Fall ist. Bei Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
entfällt eine Abzinsung gänzlich, da mit der Erfüllung der Verpflichtung am Bilanzstichtag
bereits begonnen wurde (OFD Magdeburg v. 21.9.2006, DB 2006,
2491; Marx/Berg, DB 2006, 169). Eine wesentliche Rolle spielt diese Regelung
bei Sachverhalten, die bspw. mit Verpflichtungen zur Beseitigung von Altlasten
und sonstigen Umweltschäden in Verbindung stehen und die einen langen Zeitraum,
von der erstmaligen (Teil-)Erfüllung bis zur endgültigen (Schluss-)Erfüllung,
haben. Entsprechend der Gesetzesbegründung (BTDrucks. 14/443, 24)
hat die Abzinsung auf den Beginn der (Teil-)Erfüllung zu erfolgen, da derartige
Verpflichtungen zB häufig erst sehr lange nach Einstellung der aktiven Geschäftstätigkeit
in dem Betriebsbereich des Stpfl. erfüllt werden müssen, der für
die Erfüllung der Verpflichtung ursächlich war; zur stbilanziellen Behandlung
von Aufwendungen zur Stillegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien
s. BMF v. 25.7.2005, BStBl. I 2005, 826.
E Rückstellungen für Entsorgungsverpflichtungen (zB AltfahrzeugG): Keine Abzinsung
bei der stl. (Übergangs-)Regelung iSd. Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 2; s. dazu
Anm. 1184.
E Rückstellungen für die Stilllegungsverpflichtung eines Kernkraftwerks (Satz 3): Bei den
Rückstellungen der Energieversorger für die Stilllegung eines Kernkraftwerks
handelt es sich um sogenannte Ansammlungsrückstellungen iSd. Buchst. d. Hier
gilt als Abzinsungszeitraum der (noch ausstehende) Ansammlungszeitraum;
s. dazu Anm. 1185.
Handelsbilanzielle Auswirkungen: Handelsrechtl. kann eine aktivische Steuerabgrenzung
nach § 274 Abs. 2 HGB vorgenommen werden (Wahlrecht; Änderung
durch BilMoG, Entwurf v. 8.11.2007: Aktivierungspflicht), wenn Erträge
handelsrechtl. später anfallen als stl. oder wenn Aufwendungen den
handelsrechtl. Gewinn früher als das stl. Ergebnis mindern. Dies ergibt sich
bspw. durch die oben beschriebene stbilanzielle Abzinsungsverpflichtung von
Rückstellungen und Verbindlichkeiten, die handelsbilanziell nicht vorgeschrieben
ist (vgl. zB Berger/Fischer in Beck-BilKomm. V. § 274 Rn. 40 u. 45);
bei Einführung der Abzinsung im HGB durch das BilMoG (s. Anm. 1186) wird
HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel/Lahme
E 624/31