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§6 Anm. 1155 Abs. 1 Nr. 3: Bewertung sind diese Verbindlichkeiten abzuzinsen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen gegeben sind. E Gewinnanteile des stillen Gesellschafters , die der Stpfl. dem stillen Gesellschafter schuldet, sind mit dem geschuldeten Betrag zu bewerten. Verbindlichkeiten innerhalb Mitunternehmerschaften: Die Frage der Abzinsungsverpflichtung iSd. Abs. 1 Nr. 3 wird sich in der Praxis kaum stellen, da es sich im Regelfall bei den Darlehenssachverhalten stl. um Einlagen oder Entnahmen handelt, bei denen eine Abzinsung ausgeschlossen ist (vgl. BFH v. 24.1. 2008 – IV R 37/06, DStR 2008, 761). Verbindlichkeiten mit verdecktem Zinsanteil (s. auch „Zerobonds“): Vor Einführung des Abzinsungsgebots hat die Rspr. des BFH sich bei der Bewertung von Verbindlichkeiten gerade mit verdeckt enthaltenem Zinsteil an der handelsrechtl. Vorgabe orientiert, wonach die Verbindlichkeiten auch bei verdeckten Zinszahlungen mit dem Rückzahlungsbetrag (= Erfüllungsbetrag) zu passivieren seien (vgl. BFH v. 30.11.2005 – I R 1/05, BStBl. II 2006, 471, FG Hamb. v. 20.10.2005- VI R 40/05, NV, rkr.). Gem. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Verbindlichkeiten, die auf die Leistung eines Geldbetrags gerichtet und erst nach geraumer Zeit zu tilgen sind, mit dem abgezinsten Wert zu bewerten, da dies vernünftiger kaufmännischer Beurteilung entspricht. Aufgrund der mittlerweile bestehenden stl. Abzinsungsverpflichtung für unverzinsliche Verbindlichkeiten ist ein Nachweis für das Vorliegen einer Verzinsung von erheblicher Bedeutung. Im Gegensatz zum Handelsrecht setzt Abs. 1 Nr. 3 nicht voraus, dass in der abzuzinsenden Verbindlichkeit ein verdeckter Zins enthalten ist. Verdeckte Zinsleistungen sind daher als Verzinsung zu berücksichtigen und verhindern eine Abzinsung (Viskorf, DB 2006, 1231, Hauber/Kiesel, BB 2000, 1514, aA Hoffmann, GmbHR 1999, 380 [386]). Verbindlichkeiten von Körperschaften gegenüber Anteilseignern: Grundsätzlich gilt das Abzinsungsgebot. Soweit der Verbindlichkeit die Gewährung von (geringen) Anteilen an die Anteilseigner oder andere wirtschaftliche Nachteile entgegenstehen, führt dies zur Verzinsung (BMF v. 26.5.2005, BStBl. I 2005, 699) Verjährte Verbindlichkeiten: s. § 5 Anm. 484. Verpflichtungen aus dauernden Lasten: Zum Begriff s. § 10 Anm. 75. Es gelten die Regeln zur Leibrente, jedoch Schätzung des Barwerts nach Maßgabe des gemeinen Werts der Gegenleistung, die der Stpfl. für die Eingehung der Verpflichtung erhalten hat, da die Leistungen in der Höhe schwanken. Wertgesicherte Verbindlichkeiten: Unter einer Wertsicherungsklausel versteht man eine Vereinbarung, nach der eine Geldforderung bestimmten, nach ihrer Entstehung eingetretenen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, bes. einer Änderung des Geldwerts, angepasst werden soll. Man unterscheidet dabei die Zeitpunkte vor und nach dem Wertsicherungsfall. E Bewertung vor Eintritt des Wertsicherungsfalls: Die Wertsicherung der Verbindlichkeit bleibt nach stRspr. unberücksichtigt; die Gefahr eines Anstiegs der Verbindlichkeit berechtigt nicht zu ihrer höheren Bewertung. BFH v. 11.8.1967 – VI R 80/66, BStBl. III 1967, 699; v. 13.11.1975 – IV R 170/73, BStBl. II 1976, 142 (145 f.) bei § 6a; für die GrErwSt. v. 14.11.1967 – II 166/63, BStBl. II 1968, 43 und v. 14.11.1967 – II R 27/67, BStBl. II 1968, 45; v. 31.1.1980 – IV R 126/76, BStBl. II 1980, 491 mit Berechnung; v. 29.11.1983 – VIII R 231/80, BStBl. II 1984, 109; v. 24.10.1990 – X R 64/89, BStBl. II 1991, 358; v. 9.2.1994 – IX R E 620 Kiesel/Görner
von Verbindlichkeiten Anm. 1155 §6 110/90, BStBl. II 1995, 47; v. 27.1.1998 – VIII R 64/96, BStBl. II 1998, 537; FinMin. Ba.-Württ. v. 10.9.1971, DB 1971, 1972 zur ErbSt., mit Hinw. auf BFH v. 14.11.1967 – II 166/63, BStBl. II 1968, 43, auch bei nachträglicher Vereinbarung, wenn es sich nur um eine Vertragsergänzung handelt; BFH v. 31.1.1980 – IV R 126/76, BStBl. II 1980, 491 (494) zur Berücksichtigung des vorzeitigen Wegfalls der Gesamtverpflichtung. Eine sich am Bilanzstichtag bereits abzeichnende, im folgenden Wj. eingetretene Erhöhung der Verbindlichkeit ist zu berücksichtigen (glA von Lindeiner-Wildau, DB 1977, 132 bei einer indexbezogenen Wertsicherungsklausel; zust. Blümich/Ehmcke, § 6 Rn. 973 unter Hinweis auf BFH v. 13.11.1975 – IV R 170/73, BStBl. II 1976, 142; aA ADS VI. § 253 HGB Rn. 130: wertänderndes Ereignis). BFH v. 20.11.1969 – IV R 22/68 (BStBl. II 1970, 309) berücksichtigt das Bestehen der Wertsicherungsklausel als Umstand, der bei der Kapitalisierung einer langfristigen Verbindlichkeit (Leibrente) den Ansatz eines niedrigeren als des am Stichtag üblichen Zinssatzes für langfristige Anlagen rechtfertige. UE sind die Frage nach der Bewertung der Verbindlichkeit mit oder ohne Berücksichtigung der Wertsicherungsklausel und die Frage des Rechnungszinssatzes voneinander zu trennen. E Bewertung nach Eintritt des Wertsicherungsfalls: p Steigt der Barwert der Verbindlichkeit, so ist sie mit dem erhöhten Barwert zu bewerten. IdR werden die Erhöhungen durch Eintritt des Wertsicherungsfalls voraussichtlich dauernd sein, so dass sie auch nach dem StEntlG 1999/2000/2002 bei der Bewertung berücksichtigt werden müssen. Zum fehlenden Einfluss auf den Wert des gegen Eingehung der Verbindlichkeit erworbenen WG BFH v. 11.8.1967 – VI R 80/66, BStBl. III 1967, 699; v. 31.1. 1980 – IV R 126/76, BStBl. II 1980, 491 (494); v. 29.11.1983 – VIII R 231/80, BStBl. II 1984, 109; ADS VI. § 253 HGB Rn. 143 mwN; s. auch Anm. 288; § 5 Anm. 1367 aE. p Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3: BFH v. 23.5.1991 – IV R 48/90, BStBl. II 1991, 796 verneint mit Recht die sofortige Aufwandswirksamkeit des Eintritts einer Wertsicherungsklausel und verlangt die Berücksichtigung des Aufwands durch die Absetzung der erhöhten Rentenzahlungen in voller Höhe. p Kaufpreisraten: s. BFH v. 16.1.1979 – VIII R 38/76, BStBl. II 1979, 334, auch in diesem Fall bildet die Geldentwertung einen gegenüber der Anschaffung selbständigen Vorgang. Wertpapierleihe: Wertpapierleihgeschäfte gelten als Sachdarlehen iSd. § 607 BGB (s.o.). Der Verleiher bucht in seiner Bilanz die Wertpapiere zum Buchwert aus und in gleichem Umfang ein Surrogat als Forderung gegen den Entleiher ein (vgl. auch BMF v. 3.4.1990, DB 1990, 864, aufgehoben durch BMF v. 29.3.2007, BStBl. I 2007, 369). Die Buchung ist daher erfolgsneutral. Der Entleiher bucht die Aktien in seinen Bestand ein und passiviert eine Rückgabeverpflichtung. Da bei einem Sachdarlehen der Entleiher lediglich verpflichtet ist, bei einer Rückgabe an den Verleiher eine Sache gleicher Art und Güte zurück zu geben, kann er die Wertpapiere weiterverkaufen. Die dann bestehende Rückgabeverpflichtung ist dann mit den Wiederbeschaffungskosten für die betreffenden Aktien handelsrechtl. zu bewerten. Stl. kann nach den Vorgaben des Abs. 1 Nr. 3 iVm. Abs. 1 Nr. 2 nur bei einer dauernden Wertsteigerung eine Erhöhung der Rückgabeverbindlichkeit gegenüber dem ursprünglichen Einbuchungsbetrag bilanziert werden. Da Wertpapierleihgeschäfte meist mit einer kurzen Fristenlaufzeit HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel/Görner E 621
Seite 1 und 2: Bewertung von Verbindlichkeiten Anm
Seite 3 und 4: von Verbindlichkeiten Anm. 1130-113
Seite 13 und 14: von Verbindlichkeiten Anm. 1155 §6
Seite 19: von Verbindlichkeiten Anm. 1155 §6
Seite 23 und 24: Bewertung von Rückstellungen Anm.
Seite 25 und 26: von Rückstellungen Anm. 1160-1162
Seite 33 und 34: von Rückstellungen Anm. 1174 §6 1
Seite 45 und 46: von Rückstellungen Anm. 1183 §6 S
Seite 47 und 48: von Rückstellungen Anm. 1184 §6 (
Seite 49 und 50: von Rückstellungen Anm. 1185 §6 e
Seite 53 und 54: von Rückstellungen Anm. 1187 §6 S

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