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§6 Anm. 1187–1188 Abs. 1 Nr. 3a: Bewertung
sich der Anwendungsbereich von Abweichungen zwischen HBil. und StBil.
wegen der Abzinsung verringern. Verfassungsrechtliche Bedenken: Die Abzinsungsverpflichtung
von Rückstellungen kann – bei gleichzeitiger Beibehaltung
des Nominalwertprinzips (s. Anm. 71; nach hM keine Berücksichtigung
von Preissteigerungen bei Sachleistungsverpflichtungen, s. dazu Anm. 1174) –
zu Verstößen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und damit zu verfassungsrechtl.
Bedenken führen. Beiser (DB 2001, 296) sieht bspw. keine Rechtfertigung
für eine Besteuerung nicht realisierter Zinsvorteile (uU nicht realisierter
Ertrag iSv. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Seines Erachtens handelt es sich dabei um
eine systemwidrige und vor allem verfassungswidrige Vorschrift, da die Grundprinzipien
(Leistungsfähigkeits-, Netto-, Realisationsprinzip) des EStG sowie
der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden (ähnlich Doralt, DB 1998, 1357 betr.
Leistungsfähigkeitprinzip).
Zu dieser Diskussion s. auch Feld, WPg. 1999, 861; Grotherr, IWB Gr. 3, 1291;
Günkel/Fenzl, DStR 1999, 649; Hauber/Kiesel, BB 2000, 1511; Solfrian, StuB
2000, 169; aA Weber-Grellet, StuB 1999, 1289, mit dem Hinweis, dass dadurch der
tatsächliche Wert zum stl. Maßstab wird und dadurch der volle Gewinn erfasst werde;
Kraeusel, DStZ 1999, 401 (413 f.); für die Verfassungsmäßigkeit auch Nds. FG
v. 18.4.2007 (BB 2007, 1550, nrkr., Rev. Az. BFH IV R 32/07, mit krit. Anm. von
Hommel).
VII. Erläuterungen zur Übergangsregelung (§ 52 Abs. 16 Satz 14)
Schrifttum: Dieterlen/Haun, Gewinnmindernde Rücklagen nach den Übergangsregelungen
des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, BB 1999, 2020; Ernsting,
Zum Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz bei der Rücklagenbildung nach § 52
Abs. 16 EStG, StuB 1999, 1199; Feld, Auswirkungen des neuen steuerlichen Wertaufholungs-
und Abzinsungsgebots auf die Handelsbilanz, WPg. 1999, 861; Happe, Die Abzinsung
von Rückstellungen im Steuerrecht, BBK F. 13, 4395; Schmitz, Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 und (umgekehrte) Maßgeblichkeit, DB 1999, 1974; Wermeckes,
Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und dessen rückwirkende Änderung
des EStG im Lichte des Verfassungsrechts, DStZ 1999, 479; Küting/Harth, Die Übergangsregelungen
des § 52 Abs. 16 EStG und die Folgen für die Handelsbilanz, DStR
2000, 214; Ringwald, Die Entwicklung der Rückstellungen im Zuge der Bilanzsteuerrechtsreformen,
INF 2000, 417; Schmalenbach-Gesellschaft zur Förderung der betriebswirtschaftlichen
Forschung und Praxis, Einfluss ausgewählter steuerrechtlicher Änderungen
auf die handelsrechtliche Bilanzierung, DB 2000, 681; Waclawik, Zulässigkeit der
Bildung eines Sonderpostens in der Handelsbilanz bei Bildung einer Abzinsungsrücklage
(§ 52 Abs. 16 Sätze 7 und 10 EStG) in der Steuerbilanz?, DB 2000, 338; s. auch vor
Anm. 1125 u. 1158.
Verwaltungsanweisungen: BMF v. 8.10.1999, BStBl. I 1999, 852; v. 5.5.2000, BStBl. I
2000, 487; v. 26.5.2005, BStBl. I 2005, 699.
1. Bedeutung des § 52 Abs. 16 Satz 14
Gewinnneutralisierung: Die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 16 enthält
in den Sätzen 11–14 eine Übergangsregelung, wodurch die stl. Folgen aus der
Neubewertung der Rückstellungen für den Stpfl. abgemildert werden können.
Die vom Gesetzgeber mit der Einführung von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a–e
verfolgte Verbreiterung der stl. Bemessungsgrundlage durch eine realitätsnähere
Bewertung der Rückstellungen ist für die Stpfl. idR mit einer stl. Mehrbelastung
verbunden. Durch die zeitliche Vorverlagerung von Erträgen bzw. durch die
Nachverlagerung von Aufwendungen ergeben sich für die Stpfl. negative Zinsund
Liquiditätseffekte, die durch die Übergangsregelung erheblich abgemildert
werden.
E 624/32 Kiesel/Lahme