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1127 1128 1129 §6 Anm. 1126–1129 Abs. 1 Nr. 3: Bewertung schäften – zB wegen Überverzinslichkeit – ein höherer Teilwert einer Verbindlichkeit ergibt (vgl. Bachem, DStR 1999, 773f.). Einstweilen frei. III. Verhältnis zu anderen Bewertungsvorschriften Es gelten die stl. Bewertungsregeln des Abs. 1 Nr. 2 (Teilwert) und über diese das ab dem StEntlG 1999/2000/2002 geltende strenge Wertaufholungsgebot des Abs. 1 Nr. 1 Satz 4. Aus Vereinfachungsgründen können zur Ermittlung des Abzinsungsbetrags die Bewertungsregelungen der §§ 12–14 BewG herangezogen werden (s. Anm. 1140). § 6a geht als speziellere Bewertungsvorschrift der Anwendung des Abs. 1 Nr. 3(a) vor. Ergänzend gelten auch die handelsrechtl. GoB (s. § 5 Anm. 61 ff.). Durch die für nach dem 31.12.1998 endende Wj. geltende Fassung des Abs. 1 Nr. 3 wird das Maßgeblichkeitsprinzip des § 5 Abs. 1 durchbrochen, sofern die spezielle strechtl. Norm von der des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB abweicht, da in diesen Fällen der sog. Bewertungsvorbehalt des § 5 Abs. 6 eingreift. Einstweilen frei. B. Bewertung von Verbindlichkeiten Schrifttum: Hüttemann, Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung für Verbindlichkeiten, 2. Aufl. Düss. 1976 (Grunds.); Hüttemann, Grundsätze ordn. Bilanzierung von Schuldnergewinnen bei Geldentwertung im handels- u. strechtl. Jahresabschluss sowie in den verschiedenen Erhaltungskonzeptionen, in Festschr. Leffson, Düss. 1976, 235; Moxter, Fremdkapitalbewertung nach neuem Bilanzsteuerrecht, WPg. 1984, 401; Rodin, Disagio, Diskont und Damnum im Einkommensteuerrecht, Köln 1988; Mathiak, Rspr. zum Bilanzsteuerrecht, DStR 1989, 661; Ballwieser in Festschr. Forster, Düss. 1992, 45; Geib/ Wiedmann, Zur Abzinsung von Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, WPg. 1994, 369; Moxter, Die BFH-Rspr. zu den Wahrscheinlichkeitsschwellen bei Schulden, BB 1998, 2464; Cattelaens, StEntlG 1999/2000/2002: Teilwertabschreibung und Wertaufholung, DB 1999, 1185; Dieterlen/Haun, Gewinnmindernde Rücklagen nach den Übergangsregelungen des StEntlG 1999/2000/2002, BB 1999, 2020; Feld, Auswirkungen des neuen steuerlichen Wertaufholungs- und Abzinsungsgebots auf die Handelsbilanz, WPg. 1999, 861; Groh, StEntlG 1999/2000/2002: Imparitätsprinzip und Teilwertabschreibung, DB 1999, 978; Herzig/Rieck, Bilanzsteuerliche Aspekte des Wertaufholungsgebotes im StEntlG, WPg. 1999, 309; Hoffmann, Die Auswirkungen des StEntlG 1999/2000/2002 auf die Steuerbilanz, GmbHR 1999, 380; Korn/Strahl, Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Übersicht und erste Beratungserkenntnisse, KÖSDI 1999, 11964; Schmitz, StEntlG 1999/2000/2002 und (umgekehrte) Maßgeblichkeit, DB 1999, 1974; Dietrich, Teilwertabschreibung, Wertaufholungsgebot und „vorraussichtlich dauernde Wertminderung“ im Spiegel des BMF-Schreibens vom 25.2.2000, DStR 2000, 1629; Hauber/Kiesel, Abzinsungsgebot nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG: Auswirkungen auf Verbindlichkeiten aus unverzinslichen Gesellschafterdarlehen, BB 2000, 1511; Scharpf/Lutz, Risikomanagement, Bilanzierung und Aufsicht von Finanzbeiräten, 2. Aufl. Stuttgart 2000; Van de Loo, Abzinsung von Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz und Folgen für die Handelsbilanz, DStR 2000, 508; Waclawik, Zulässigkeit der Bildung eines Sonderpostens in der Handelsbilanz bei Bildung der Abzinsungsrücklage (§ 52 Abs. 16 Sätze 7 und 10 EStG) in der Steuerbilanz?, DB 2000, 338; Happe, Die Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Steuerrecht, StuB 2005, 618; Hoffmann, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Konzernverbund, GmbHR 2005, 972; Paus, Besteuerung fiktiver Gewinne bei kongruenter Rückdeckung von Pensionszusagen, FR 2005, 83; E 602 Kiesel
von Verbindlichkeiten Anm. 1130–1131 §6 Paus, Die „neue“ Abzinsung von Verbindlichkeiten, FR 2005, 1195; Pitzke, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen, NWB F. 17, 1949 (24/2005); Warnke, Verbindlichkeiten im Visier der Betriebsprüfung, EStB 2005, 185; Reiche, Personengesellschaften im Konzern – konzerninterne Finanzierungsmaßnahmen, StuB 2006, 666; Thomas/Meissner, Strukturüberlegungen zur Akquisitionsfinanzierung unter dem Regime des § 8a KStG, BB 2006, 801; Wassermeyer, Teilwertabschreibung auf eine zinslose Darlehensforderung des Gesellschafters gegen seine Gesellschaft, DB 2006, 296; Christiansen, Zur Passivierung von Verbindlichkeiten: Dem Grunde nach bestehende Verbindlichkeiten – (Nicht-)Anwendung des BFH-Urteils I R 45/97, DStR 2007, 127; Höfer, Versorgungsverpflichtungen im Entwurf des BilMoG, BB 2007, 2795; Hommel, Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen, BB 2007, 1556; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft, Stellungnahme zu dem Entwurf eines BilMoG: Einzelfragen zum materiellen Bilanzrecht, BB 2008, 209. I. Überblick Begriff: Eine Verbindlichkeit ist anzunehmen, wenn eine rechtl. oder wirtschaftlich erzwingbare, nach Grund und Höhe feststehende Verpflichtung zu einer Leistung besteht (ähnlich Hüttemann, HdJ, Abt. III/8 Rn. 4–6: Verpflichtung zu einer erzwingbaren und eindeutig quantifizierbaren Leistung, die eine wirtschaftliche Belastung bildet) und entsteht nach Erfüllen aller Tatbestandsmerkmale aus dem privatrechtl., aber auch aus dem öffentlich-rechtl. Schuldverhältnis, das sich aus Vertrag, Gesetz, Verordnung, aber auch Satzung ergeben kann. Bilanzansatz: Ob eine Verbindlichkeit anzusetzen ist, richtet sich nach § 5; s. dazu § 5 Anm. 480–485. Bewertung: E Abs. 1 Nr. 3 verlangt eine Bewertung der Verbindlichkeiten „unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2“. E Abs. 1 Nr. 2 verlangt bei den Aktiva eine Bewertung mit den AK oder dem voraussichtlich dauernden niedrigeren Teilwert. Die sinngemäße Anwendung dieser Bewertungsregeln auf Verbindlichkeiten bedeutet, dass entweder die AK oder ein höherer Erfüllungsbetrag (= höherer Teilwert) anzusetzen ist (s. Anm. 1138–1140). Der Teilwert kommt wegen des weiterhin geltenden Imparitätsprinzips nur dann in Betracht, wenn er voraussichtlich dauernd höher als der Nennbetrag ist. E Besonderheiten eines Geschäftszweigs: Abs. 1 Nr. 3 ist so allgemein gehalten, dass die Vorschrift für eine Bewertung, die den Besonderheiten eines Geschäftszweigs Rechnung trägt, Raum lässt (so BFH v. 25.9.1968 – I 52/64, BStBl. II 1969, 17 [22] betr. Disagio bei Hypothekenbanken). II. Bewertung mit den „Anschaffungskosten“ 1. Maßgeblichkeit des Erfüllungsbetrags (Nennbetrags) Abs. 1 Nr. 3 verlangt für die Bewertung von Verbindlichkeiten eine „sinngemäße“ Anwendung der in Nr. 2 enthaltenen Vorschriften. Jedoch enthält die Vorschrift keine Regelung darüber, wie die AK von Verbindlichkeiten festzustellen sind. Nach der neueren Rspr. des BFH ist deshalb Rückgriff auf die handelsrechtl. GoB zu nehmen. Unter AK wird daher der Erfüllungsbetrag, besonders also bei auf einen Geldbetrag lautenden Verbindlichkeiten der Nennbetrag der Verbindlichkeit (nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB: Rückzahlungsbetrag) verstanden (aA noch BFH v. 3.7.1964 – VI 262/63 U, BStBl. III 1965, 83). HHR Lfg. 231 Mai 2008 Kiesel E 603 1130 1131
Seite 1: Bewertung von Verbindlichkeiten Anm
Seite 5 und 6: von Verbindlichkeiten Anm. 1138-113
Seite 13 und 14: von Verbindlichkeiten Anm. 1155 §6
Seite 23 und 24: Bewertung von Rückstellungen Anm.
Seite 25 und 26: von Rückstellungen Anm. 1160-1162
Seite 33 und 34: von Rückstellungen Anm. 1174 §6 1
Seite 45 und 46: von Rückstellungen Anm. 1183 §6 S
Seite 47 und 48: von Rückstellungen Anm. 1184 §6 (
Seite 49 und 50: von Rückstellungen Anm. 1185 §6 e
Seite 53 und 54:
von Rückstellungen Anm. 1187 §6 S
Seite 55 und 56:
von Rückstellungen Anm. 1188-1189
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