Berliner Hochschulgesetz - Institut für Physik - Humboldt-Universität ...

3. Gebühren und Beiträge, einschließlich der Sozialbeiträge zum Studentenwerk, des Beitrags für
die Studierendenschaft und, soweit eine entsprechende Vereinbarung besteht, des Beitrags für
ein Semester-Ticket, trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Exmatrikulation nicht gezahlt
haben,
4. die Abschlussprüfung bestanden oder die in dem gewählten Studiengang vorgeschriebenen
Leistungsnachweise oder eine vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden haben, sofern
sie nicht innerhalb von zwei Monaten die Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung
eines weiteren Studienziels nachweisen,
5. mit der Ordnungsmaßnahme der Exmatrikulation gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 belegt worden sind.
§ 16
Ordnungsverstöße
(1) Gegen Ordnungsverstöße im Sinne von § 28 des Hochschulrahmengesetzes können auf Antrag
des Leiters oder der Leiterin der Hochschule von einem vom Akademischen Senat einzusetzenden
viertelparitätisch besetzten Ordnungsausschuss Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.
Der Antrag kann bis zur Entscheidung des Ordnungsausschusses zurückgenommen werden.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind:
1. Androhung der Exmatrikulation,
2. Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule,
3. Ausschluss von der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen bis zu einem Semester,
4. Exmatrikulation.
(3) Auf das Ordnungsverfahren finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren der Berliner
Verwaltung ohne die sich aus dessen § 2 Abs. 2 ergebenden Einschränkungen Anwendung.
Über Ordnungsmaßnahmen ist im förmlichen Verfahren zu entscheiden. Der abschließende Verwaltungsakt
ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen
Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
§ 17
- entfällt -
§ 18
Studierendenschaft
(1) Die immatrikulierten Studenten und Studentinnen einer Hochschule bilden die Studierendenschaft.
Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet
ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst.
(2) Die Studierendenschaft hat die Belange der Studenten und Studentinnen in Hochschule und
Gesellschaft wahrzunehmen und die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule nach
§ 4 zu fördern. In diesem Sinne nimmt sie im Namen ihrer Mitglieder ein politisches Mandat wahr.
Die Studierendenschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:
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