Berliner Hochschulgesetz - Institut für Physik - Humboldt-Universität ...

Vierzehnter Abschnitt
Staatliche Anerkennung von Hochschulen
§ 123
Staatliche Anerkennung von Hochschulen
(1) Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, können von dem für Hochschulen
zuständigen Mitglied des Senats staatlich anerkannt werden, wenn ihre Angehörigen die Möglichkeiten
haben, an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze
dieses Gesetzes mitzuwirken, und die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte der
der Lehrkräfte an entsprechenden staatlichen Hochschulen entspricht. Im übrigen erfolgt die Anerkennung
nach Maßgabe des § 70 des Hochschulrahmengesetzes.
(2) Für Hochschulen anderer Träger öffentlicher Verwaltung finden neben Absatz 1 die Vorschriften
dieses Gesetzes über die Mitwirkung an der Selbstverwaltung, die Organisation des Studiums,
die Prüfungen, die Studienabschlüsse und das Ordnungsrecht Anwendung mit der Maßgabe, dass
das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem
Träger wahrnimmt.
(3) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft das für Hochschulen zuständige Mitglied des
Senats. Mit der Anerkennung kann die Befugnis verbunden werden, Lehrkräften, die hauptberuflich
Aufgaben wie Professoren und Professorinnen wahrnehmen und die die Einstellungsvoraussetzungen
gemäß § 100 erfüllen, die Führung des Professorentitels zu gestatten; § 103 gilt entsprechend.
Die Entscheidung über die Führung des Titels bedarf der Zustimmung des für Hochschulen
zuständigen Mitglieds des Senats. Einer staatlich anerkannten Hochschule und ihrer Studierendenschaft
kann die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden.
(4) Soweit das Studium an der entsprechenden staatlichen Hochschule mit einer staatlichen Prüfung
abgeschlossen wird, gilt diese Regelung auch für die staatlich anerkannte Hochschule.
(5) Die staatlich anerkannten Hochschulen unterstehen der staatlichen Aufsicht. Sie wird von dem
für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Träger ausgeübt.
(6) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung soll einer staatlich anerkannten Hochschule
nach Maßgabe ihrer Fortentwicklung das Recht zur Promotion verleihen, soweit an ihr für das
betreffende Fachgebiet ein Studiengang geführt wird, der die Befähigung zur vertieften wissenschaftlichen
Arbeit vermittelt, und das Fach an der Hochschule in der Forschung ausreichend breit
vertreten ist. Die Verleihung des Promotionsrecht kann mit Nebenbestimmungen versehen werden;
es ist auf fünf Jahre zu befristen.
(7) Die von staatlich anerkannten Hochschulen erlassenen Prüfungsordnungen bedürfen der Bestätigung
durch die für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. Sie können Hochschulprüfungen
abnehmen und Hochschulgrade verleihen; die §§ 30 bis 34 gelten entsprechend.
(8) Die Anerkennung begründet keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Landes Berlin.
§ 124
Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft
(1) Die Evangelische Fachhochschule Berlin ist als Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik
staatlich anerkannt. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Evangelischen
Kirche Berlin-Brandenburg. § 123 Abs.1 und 6 sowie §§ 2 bis 7 des Privatschulge-
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