Berliner Hochschulgesetz - Institut für Physik - Humboldt-Universität ...

§ 88a
(1) Zur Erprobung einer flexibleren Gestaltung der Haushaltswirtschaft und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit
können die Kuratorien der Universitäten, der Hochschule der Künste und der Fachhochschulen
abweichend von § 20 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung zulassen, dass die Personalausgaben
(Hauptgruppe 4) mit konsumtiven Sachausgaben (Hauptgruppen 5 und 6) gegenseitig
deckungsfähig sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kuratorien können entsprechend § 19 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung
die Titel 515 01, 515 02, 515 11, 519 00, 522 11, 523 01, 524 01, 524 11, 524 40, 525 02,
531 05, 531 06, 540 50 und 540 51 für übertragbar erklären. Für die nach Satz 1 für übertragbar
erklärten Titel kann die allgemeine Deckungsfähigkeit zugelassen werden.
(3) Den in Absatz 1 genannten Kuratorien wird die Möglichkeit eingeräumt, über die Festlegung
von für die Haushaltswirtschaft verbindlichen summarischen Stellenrahmen, die nicht überschritten
werden dürfen, zu beschließen. § 17 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt. Es ist
zu gewährleisten, dass Überschreitungen der Stellenrahmen nur für zulässig erklärt werden, wenn
die Haushaltsführung der jeweiligen Hochschule dauerhaft und unter Ausschluss von Zuschusserhöhungen
sowie unter Berücksichtigung auch von Beiträgen zur Konsolidierung des Haushalts
Berlins gesichert ist.
§ 88b
Gemeinsame Personalmanagementliste
(1) In jeder staatlichen Hochschule wird der Personalüberhang des nichtwissenschaftlichen und
des wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals, mit Ausnahme der Hochschullehrer und
Hochschullehrerinnen, auf einer Personalmanagementliste geführt. Die Hochschulen vereinbaren
innerhalb von zwei Monaten ein Verfahren oder die Bildung einer gemeinsamen Personalbörse,
um Stellenausschreibungen den Personalverwaltungen aller in Frage kommenden Hochschulen
bekannt zu machen. Die ausschreibende Hochschule ist verpflichtet, geeignete Bewerber und
Bewerberinnen aus Personalmanagementlisten im Stellenbesetzungsverfahren vorrangig zu berücksichtigen.
In die Personalmanagementliste sind bezogen auf Beschäftigte nach Satz 1 der
Name, der Vorname, die gegenwärtige Tätigkeit, das Geschlecht, das Geburtsjahr, der Stellenvermerk
gemäß § 47 der Landeshaushaltsordnung, die Eingruppierung oder Besoldung, eine vorhandene
Teilzeitbeschäftigung, die Personalwirtschaftsstelle und das jeweilige Kapitel des Haushaltsplans
aufzunehmen, soweit dies im Einzelfall zur Durchführung der Übernahmeverpflichtung
erforderlich ist.
(2) Den im Personalüberhang befindlichen Beschäftigten bleiben beim Wechsel des Arbeitgebers
die bisherigen arbeitsrechtlichen Besitzstände erhalten; gleiches gilt für Ansprüche aus den Tarifverträgen
über den Rationalisierungsschutz.
(3) Soweit zur Realisierung von Strukturentscheidungen Versetzungen von Hochschullehrern oder
Hochschullehrerinnen erforderlich werden, gilt § 102 Abs. 4 Satz 2.
§ 89
Aufsicht
(1) Die Hochschulen einschließlich der Kuratorien unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes
Berlin. Sie wird durch die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung unabhängig von den Aufsichtsbefugnissen
des Leiters oder Leiterin der Hochschule ausgeübt. Die Durchführung der
Rechtsaufsicht richtet sich nach den Vorschriften der §§ 10 bis 13 und § 28 Abs. 5 des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes.
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