Berliner Hochschulgesetz - Institut für Physik - Humboldt-Universität ...

4. die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Fachbereichen und anderen Organisationseinheiten
auf Vorschlag des Akademischen Senats,
5. die Stellungnahme zu Hochschulentwicklungs- und Ausstattungsplänen,
6. die Festlegung der Zweckbestimmung von Stellen für Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen
auf Vorschlag des Akademischen Senats.
Darüber hinaus ist das Kuratorium zuständig für Personalangelegenheiten gemäß § 67.
(2) Im übrigen ist das Kuratorium zuständig für die der Hochschule zugewiesenen staatlichen Angelegenheiten
von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung. Welche Angelegenheiten von
grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind, entscheidet im Zweifelsfall das Kuratorium
selbst.
(3) Das Kuratorium richtet zu seiner Beratung eine Hauptkommission, eine Personalkommission
und für die Universitätsklinika eine Finanz- und Wirtschaftskommission als ständige Kommissionen
ein. Im übrigen können weitere Kommissionen und Ausschüsse eingerichtet werden. Das Kuratorium
kann Aufgaben zur endgültigen Erledigung an seine Kommissionen übertragen.
(4) Das Kuratorium kann von Einrichtungen der Selbstverwaltung die Erstattung von Berichten
verlangen und andere Stellen auffordern, bestimmte Angelegenheiten zu überprüfen.
(1) Der Hauptkommission gehören an
§ 66
Hauptkommission des Kuratoriums
1. die dem Kuratorium angehörenden Mitglieder des Senats, die sich durch Beauftragte ihrer Verwaltungen
vertreten lassen können,
2. je ein vom Kuratorium zu bestimmendes Kuratoriumsmitglied aus den Mitgliedergruppen gemäß
§ 45 Abs. 1.
(2) Der Leiter oder die Leiterin der Hochschule führt den Vorsitz; er oder sie kann sich vertreten
lassen.
§ 67
Personalangelegenheiten der Hochschulen, Personalkommission
(1) Dienstbehörde, oberste Dienstbehörde, Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle ist das
Kuratorium. Es kann seine Befugnisse auf den Leiter oder die Leiterin der Hochschule, die Personalkommission
oder deren Vorsitzenden oder Vorsitzende, im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung
für Inneres auch auf das Landesverwaltungsamt und in den Universitätsklinika auf den
Klinikumsvorstand übertragen.
(2) Das Kuratorium erlässt die Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten und Personalwirtschaftsangelegenheiten.
Im übrigen kann es Einzelangelegenheiten an sich ziehen und
Prüfungen anordnen; soweit es hiermit nicht ein einzelnes Mitglied des Kuratoriums betraut, setzt
es einen Ausschuss ein, der aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der für Hochschulen und
für Inneres zuständigen Senatsverwaltungen sowie zwei weiteren Mitgliedern des Kuratoriums
besteht. Dem Kuratorium ist zu berichten und ein Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten; die
Verfahrensweise hat den Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen.
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