Berliner Hochschulgesetz - Institut für Physik - Humboldt-Universität ...

3. Akademischen Räte und Lektoren/Rätinnen und Lektorinnen sowie Akademischen Oberräte
und Lektoren/Oberrätinnen und Lektorinnen,
4. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß § 134,
5. wissenschaftlichen Angestellten,
6. Fachdozenten und Fachdozentinnen an den ehemaligen fachbezogenen Akademien gemäß
§ 60 Abs. 1 des Fachhochschulgesetzes vom 27. November 1970 (GVBl. S. 1915), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 11. Mai 1978 (GVBl. S. 1058).
§ 133
Unterrichtsgeldpauschalen
§ 7 Abs. 2 des Hochschullehrergesetzes in der Fassung vom 6. Mai 1971 (GVBl. S. 755), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1974 (GVBl. S. 2882), gilt für Honorarprofessoren und
Honorarprofessorinnen sowie für Privatdozenten und Privatdozentinnen und außerplanmäßige
Professoren und Professorinnen fort.
§ 134
Laufbahn für Universitätsbeamte und -beamtinnen
Universitätsbeamte und -beamtinnen in der Laufbahn des höheren Dienstes gemäß § 63 des Universitätsgesetzes
in der Fassung vom 4. September 1975 (GVBl. S. 2565) verbleiben in ihrem
bisherigen Dienstverhältnis. Die bisher für sie geltenden Vorschriften gelten fort.
§ 135
Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung, Altersgrenze
(1) Das Recht der am Tage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen ordentlichen und außerordentlichen
Professoren und Professorinnen gemäß § 23 des Hochschullehrergesetzes in der
Fassung vom 6. Mai 1971 (GVBl. S. 755), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1974
(GVBl. S. 2882), nach Erreichen der dort vorgesehenen Altersgrenze von ihren amtlichen Pflichten
entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt unberührt; dies gilt auch beim Wechsel des Dienstherrn.
In diesen Fällen werden die Dienstbezüge nach der Entpflichtung und die Versorgungsbezüge
der Hinterbliebenen auf der Grundlage des am Tage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beamten- und Besoldungsrechts gewährt. Dabei wird das Grundgehalt nach der Dienstaltersstufe
zugrundegelegt, die bis zum Zeitpunkt der Entpflichtung hätte erreicht werden können.
Durch die Entpflichtung wird die allgemeine beamtenrechtliche Stellung nicht verändert; die Vorschriften
über Nebentätigkeit, Wohnung, Urlaub und Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
finden jedoch keine Anwendung.
(2) Absatz 1 findet auf Antrag des Professors oder der Professorin keine Anwendung. Der Antrag
kann nur gestellt werden, solange der Professor oder die Professorin noch nicht entpflichtet ist. Ist
der Professor oder die Professorin vor der Entpflichtung verstorben, ohne einen Antrag nach den
Sätzen 1 und 2 gestellt zu haben, so werden die Hinterbliebenenbezüge auf Grund der Besoldungsgruppe
berechnet, in der der Professor oder die Professorin zuletzt eingestuft war.
(3) Die Rechtsverhältnisse der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entpflichteten oder
im Ruhestand befindlichen Professoren und Professorinnen, die als solche Beamte oder Beamtinnen
sind, im Sinne der §§ 21 bis 25 des Hochschullehrergesetzes in der Fassung vom 6. Mai 1971
(GVBl. S. 755), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1974 (GVBl. S. 2882), und der
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