Schriftenreihe - E+S Rück

Das Sozialversicherungs-Finanzierungsgesetz vom 21. Dezember 2006 vervollständigt die sog. nomenclature
Dintilhac, indem es ein Regressrecht der Sozialversicherungsträger Posten für Posten begründet.
Dieses Regressrecht steht unter der Voraussetzung, dass der betreffende Schaden einer tatsächlich erbrachten
Leistung des Sozialversicherungsträgers entspricht.
Auf diese Weise kann der Sozialversicherungsträger seine Leistung nur regressieren, wenn er diese tatsächlich
erbracht hat und die Leistung im Zusammenhang mit einem bestimmten Schadenposten ausgezahlt
wurde.
Jedoch kann der Sozialversicherungsträger von nun an sein Regressrecht für einen Nichtvermögensschaden
ausüben, wenn er mit Gewissheit nachweist, dass seine Leistung ganz oder teilweise zur Entschädigung
dieses Postens gedient hat.
Von nun an ist das Opfer vorrangig, wenn sich die Leistung des Sozialversicherungsträgers mit seinem
tatsächlichen Schaden überschneidet. Das Gesetz vom 21. Dezember 2006 erstreckt sich auf sämtliche
laufenden, noch nicht geregelten oder gerichtlich entschiedenen Schadensfälle, auch wenn der Schaden
vor dem Gesetz eingetreten ist.
Obwohl die kürzlichen Veränderungen in die Richtung einer Verbesserung der Entschädigung der Opfer
gehen, muss jedoch festgehalten werden, dass die Reform im jetzigen Zustand die Quelle einer gewissen
Rechtsunsicherheit ist. Die Gründe dafür sind zum einen die Abwesenheit der Gesetzeskraft der Terminologie,
zum anderen der nicht abschließende Charakter und die Abwesenheit einer Konkordanztabelle
zwischen alter und neuer Terminologie.
Die angekündigte Reform ist also unvollständig. So bestehen heute noch zu große Abweichungen und
eine zu große Trägheit im Entschädigungsverfahren von Körperschäden.
Daher hat die Association Française de l’Assurance (Französischer Versicherungsverband) ein Weißbuch
veröffentlicht, welches die Weiterentwicklung des Ersatzes von Körperschäden und insbesondere die
Verbesserung der Bedingungen des Schadensersatzes der Opfer zum Ziel hat. Die in diesem Dokument
enthaltenen Vorschläge lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:
1. Eine Harmonisierung der Entschädigungsmodalitäten:
• eine offizielle Terminologie/Schadenspostenliste, die die Berücksichtigung aller Schadensposten des
Opfers gewährleistet,
• eine einheitliche Gestaltung der medizinischen Begutachtung des Opfers durch einen medizinischen
Sachverständigen,
• eine Harmonisierung der ärztlichen Tarifsätze.
2. Eine Einführung amtlicher Bezugstabellen und Berechnungsmethoden:
Sowohl für Nichtvermögensschäden als auch für Vermögensschäden. Hier schlagen die Versicherer zur
Behandlungsgleichheit bei der Opferentschädigung die Verabschiedung eines einheitlichen und in periodischen
Zeitabständen revidierbaren, amtlichen Kapitalisierungssatzes, dessen Bestandteile der wirtschaftlichen
Realität entsprechen, vor.
3. Eine Vereinfachung des Zahlungsverfahrens:
Die Versicherer schlagen vor, den Opfern Entschädigungsbeträge, die sozialen Leistungen finanzieller
Art entsprechen, direkt auszuzahlen (Invalidenrente, Rente bei Arbeitsunfähigkeit). Die Sozialversicherungsträger
würden somit nur subsidiär eingreifen.
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