Schriftenreihe - E+S Rück

2.4.3.2. Pflegeschaden
Ein Unfall kann dazu führen, dass die geschädigte Person nicht mehr in der Lage ist, alltägliche Lebensverrichtungen
alleine vorzunehmen. Der Geschädigte ist in diesem Fall vorübergehend oder dauernd auf
die Hilfe von Drittpersonen angewiesen. Bei schweren Verletzungen ergibt sich oft die Notwendigkeit
dauernder Pflege und Betreuung. Diese kann in einem Krankenhaus, in einem Heim oder aber auch zuhause
durch Angehörige erfolgen.
Keine Schwierigkeiten zur Begründung der Ersatzfähigkeit des Pflegeschadens bestehen dann, wenn die
geschädigte Person entgeltliche Dritthilfe in Anspruch nimmt. In diesem Fall entstehen Kosten, die nach
Art. 46 Abs. 1 OR zu ersetzen sind.
Wenn der Geschädigte jedoch von Familienangehörigen unentgeltlich gepflegt wird, entsteht ihm kein
eigentlicher Schaden nach der Differenztheorie. Obwohl die allfälligen wirtschaftlichen Einbussen der
pflegenden Person einen indirekten Schaden bzw. einen Reflexschaden darstellen, ist dies gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ein ersatzfähiger Pflegeschaden, denn Verwandte sollen sich nicht für
den Haftbaren unentgeltlich aufopfern müssen. Anspruchsberechtigt ist jedoch die geschädigte Person
und nicht die pflegende Person. Gibt ein Familienmitglied für die Betreuung seine Arbeit auf, so entspricht
der Schaden dem Lohnausfall. Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn fremde Hilfe wesentlich
günstiger gewesen wäre oder wenn die Pflege eine grössere Beanspruchung mit sich bringt als die bisherige
Arbeit. Massgebend ist der Aufwand, der einer Fachkraft bezahlt werden müsste, die befähigt ist,
die erforderliche Pflege auszuführen.
Für die Bemessung des Pflegeschadens ist der gegenwärtige und zukünftige konkrete Pflege- und Betreuungsbedarf
des Geschädigten massgebend. Nicht ersatzfähig ist der sogenannte „Ohnehin-Schaden“,
dies beispielsweise bei Kindern, die sowieso hätten betreut werden müssen. Ersatzfähig ist in diesen
Fällen nur der Mehraufwand.
Auch der Pflegeschaden kann in Kapital- oder Rentenform ausgerichtet werden. Hierbei ist jedoch nicht
nur die zukünftige Teuerung zu berücksichtigen, sondern auch der überproportionale Kostenanstieg bei
Pflegeleistungen.
2.4.4. Versorgerschaden
2.4.4.1. Definition
Gemäss Artikel 45 Abs. 3 OR können Personen, die durch Tötung ihren Versorger verloren haben, Schadensersatz
verlangen. Der Anspruch ist unabhängig davon, ob die versorgte Person auch Erbe des Getöteten
ist oder nicht.
Der Versorger ist diejenige Person, welche eine andere Person regelmässig unterstützt und damit ganz
oder teilweise ihre Existenz sichert. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach ständiger Rechtsprechung
wird dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf Verwandtschaft oder eine anderweitig bestehende
rechtliche Unterstützungspflicht abgestellt. Somit kommen sämtliche Personen als Versorger in
Betracht, welche tatsächlich finanzielle Unterstützung leisten und deren Empfänger auf diese Unterstützung
angewiesen sind; darunter fallen beispielsweise Ehegatten, Eltern, Kinder, Stiefeltern und Stiefkinder,
Geschwister, Verlobte und nichteheliche Partner.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes haben Versorgte Anspruch auf jene Lebensführung, welche
ihnen in der Zukunft ohne den Tod des Versorgers möglich gewesen wäre. Die Versorgung kann
dabei durch Geld, Sachzuwendungen oder Arbeit erfolgen. Die Versorgung der Angehörigen durch das
Erwerbseinkommen des Versorgers stellt jedoch den Normalfall dar.
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