Schriftenreihe - E+S Rück

3. USA: Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Deckungen und
Abwicklung von Personenschäden
von Claudia Föllmer und Thomas Ament,
Group Legal Services, E+S Rückversicherung AG
3.1. Einleitung
Auch im Bereich der Autoversicherung sind die Vereinigten Staaten von Amerika das Land der Superlative.
Die USA sind mit über 300 Millionen Einwohnern und ca. 247.000.000 zugelassenen Kraftfahrzeugen
der pro Jahr größte Markt für Autoversicherungen der Welt.
Allerdings sind die USA mit 50 Staaten, 51 verschiedenen Gesetzgebern und vielfacher Rechtsprechung
auch ein schwer einzuschätzender Markt. Dies führt dazu, dass der US-Versicherungsmarkt durch verschiedene
Rechtslagen der einzelnen Bundesstaaten nicht nur unübersichtlich, sondern auch sehr komplex
ist. Das US-Verfassungsgericht hat schon früh entschieden, dass Versicherungsangelegenheiten nicht
auf Bundesebene, sondern auf Bundesstaatenebene zu regeln sind. Die Legislativen der verschiedenen
Staaten haben unterschiedliche gesetzliche Regelungen erlassen, und die Rechtsprechung in den einzelnen
Staaten hat sich sehr verschieden entwickelt. Diese Uneinheitlichkeit zieht sich wie ein roter Faden
durch das Thema Autoversicherung. Grundlegende Bereiche wie etwa das anwendbare Haftungssystem,
Pflichtversicherung, Versicherungslimits, Schadensersatzregelungen variieren von Staat zu Staat, teilweise
sogar mit extrem unterschiedlichen Folgen für alle Beteiligten.
3.2. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in den USA
Obwohl in den verschiedenen US-Staaten keine einheitliche Regelung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(KH) existiert, hat sich die überwiegende Mehrheit der US-Staaten für einen im Grundsatz
einheitlichen Weg entschieden. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist in 48 Staaten und im
District of Columbia als Pflichtversicherung geregelt.
Allerdings gibt es in den einzelnen Staaten unterschiedliche gesetzliche Anforderungen. Auch sind in
den Staaten verschiedene Mechanismen vorgesehen, die die Einhaltung der Versicherungspflicht überprüfen
sollen.
In den zwei verbleibenden Staaten New Hampshire und Wisconsin hat sich der Gesetzgeber gegen eine
Pflichtversicherung entschieden.
• In New Hampshire muss der Halter bei der Zulassung seines Pkws damit keinen Versicherungsnachweis
vorlegen. Versichert er sich nicht freiwillig und verschuldet er einen Unfall mit mehr als USD 1.000
Sachschaden oder mit Personenschaden, muss er eine Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadens
hinterlegen. Weiter ist ein sogenanntes SR-22-Formular bei einem Versicherungsmakler auszufüllen,
in dem dargelegt wird, dass für eventuelle zukünftige Unfälle gewisse finanzielle Anforderungen
(Limits) erfüllt sind.
• Auch in Wisconsin kann der Halter sich freiwillig versichern. Tut er dies nicht, muss er hier im Wege
einer Bürgschaft, Nachweis von ausreichenden Eigenmitteln oder eines Zertifikates für Eigenversicherung
nachweisen, dass er im Falle eines Unfalls ausreichend Mittel zur Verfügung hat, um für den
Schaden aufzukommen.
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