Schriftenreihe - E+S Rück

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird zur Berechnung der Erschwerung des wirtschaftlichen
Fortkommens ein Prozentsatz (meist 1 /3 bis 1 /2) der medizinisch theoretischen Invalidität verwendet,
welcher mit dem mutmasslichen Nettolohn (Valideneinkommen) des Geschädigten multipliziert wird.
Eine nur sehr geringe medizinisch theoretische Invalidität (10 % und weniger) führt im Normalfall nicht
zu einem Anspruch auf Ersatz der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens.
Die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens muss gegenüber der Genugtuung klar abgegrenzt
werden: die Genugtuung bezieht sich auf immaterielle Beeinträchtigungen, der Ersatz für die Erschwerung
des wirtschaftlichen Fortkommens bezieht sich jedoch rein auf wirtschaftliche Nachteile. Ausserdem
ist zu beachten, dass eine Entschädigung unter diesem Titel nicht das Risiko einer zukünftigen Invalidität
ausgleichen soll, sondern nur die reine Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens.
2.4.1.7. Rentenschaden
Durch die Erwerbsunfähigkeit kann der Geschädigte bei den Altersleistungen der AHV und der beruflichen
Vorsorge benachteiligt werden, weil infolge der Erwerbsunfähigkeit weniger Beiträge bezahlt werden.
Einen sogenannten Rentenschaden erleidet der Geschädigte jedoch nur, wenn die nach dem Unfall
ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen nach der mutmasslichen Pensionierung kleiner sind, als
dies aufgrund der Erwerbstätigkeit ohne den Unfall zu erwarten gewesen wäre. Der Rentenschaden entspricht
somit der Differenz zwischen den mutmasslichen Altersleistungen und den zeitlich kongruenten
Sozialversicherungsleistungen nach dem Unfall. Die Verminderung der Altersleistungen stellt eine haftpflichtrechtliche
Schadenposition dar. Da der Unfallversicherer seine Rentenleistungen lebenslänglich
erbringt, teilt sich die Schadenposition in das sogenannte Regresssubstrat und den Rentendirektschaden.
2.4.2. Haushaltschaden
2.4.2.1. Definition
Das Bundesgericht anerkennt in langjähriger konstanter Rechtsprechung sowohl im Todesfall wie auch
bei Körperverletzung einen sogenannten Haushaltschaden. Dieser stellt einen Schaden aus eingeschränkter
oder entfallener Arbeitsfähigkeit zur Führung des Haushalts dar. Die Folgen davon können sein: eine
grössere Anstrengung der verletzten Person selbst, vermehrte Mithilfe von Angehörigen, Inkaufnahme
von Qualitätsverlusten im Haushalt oder die Anstellung einer Haushaltshilfe.
2.4.2.2. Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt ist jede Person, die durch eine Verletzung in der Führung ihres Haushalts eingeschränkt
ist. Nicht anspruchsberechtigt sind hingegen die Angehörigen der Verunfallten, die durch die
Einschränkung mehr Haushaltsarbeiten verrichten müssen als vor dem Unfall.
2.4.2.3. Normativer Schaden
Der Haushaltschaden stellt einen sogenannten normativen Schaden dar. Das Bundesgericht führte dazu
in BGE 127 II 403 folgendes aus: „Der Schaden aus eingeschränkter oder entfallener Arbeitsfähigkeit zur
Führung des Haushalts wird nach der Rechtsprechung nicht bloss ersetzt, wenn konkret Kosten für Haushaltshilfen
erwachsen, die wegen des Ausfalls der Haushalt führenden Person beigezogen werden; auszugleichen
ist vielmehr der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im
Haushalt entstanden ist, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft,
zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme
von Qualitätseinbussen führt.“ Der Schaden wird somit abstrakt, unabhängig von den konkreten
Mehrkosten, ermittelt. Dies begründet das Bundesgericht damit, dass der Beizug einer aussenstehenden
Person im privaten Haushalt nicht durchwegs zumutbar ist und kein Markt für typische Hausarbeiten
vorhanden ist, da bei Beeinträchtigungen grundsätzlich ein Ausgleich der Beeinträchtigung durch unentgeltlichen
Mehraufwand der Angehörigen stattfindet.
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