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Das Sozialversicherungs-Finanzierungsgesetz vom 21. Dezember 2006 vervollständigt die sog. nomenclature Dintilhac, indem es ein Regressrecht der Sozialversicherungsträger Posten für Posten begründet. Dieses Regressrecht steht unter der Voraussetzung, dass der betreffende Schaden einer tatsächlich erbrachten Leistung des Sozialversicherungsträgers entspricht. Auf diese Weise kann der Sozialversicherungsträger seine Leistung nur regressieren, wenn er diese tatsächlich erbracht hat und die Leistung im Zusammenhang mit einem bestimmten Schadenposten ausgezahlt wurde. Jedoch kann der Sozialversicherungsträger von nun an sein Regressrecht für einen Nichtvermögensschaden ausüben, wenn er mit Gewissheit nachweist, dass seine Leistung ganz oder teilweise zur Entschädigung dieses Postens gedient hat. Von nun an ist das Opfer vorrangig, wenn sich die Leistung des Sozialversicherungsträgers mit seinem tatsächlichen Schaden überschneidet. Das Gesetz vom 21. Dezember 2006 erstreckt sich auf sämtliche laufenden, noch nicht geregelten oder gerichtlich entschiedenen Schadensfälle, auch wenn der Schaden vor dem Gesetz eingetreten ist. Obwohl die kürzlichen Veränderungen in die Richtung einer Verbesserung der Entschädigung der Opfer gehen, muss jedoch festgehalten werden, dass die Reform im jetzigen Zustand die Quelle einer gewissen Rechtsunsicherheit ist. Die Gründe dafür sind zum einen die Abwesenheit der Gesetzeskraft der Terminologie, zum anderen der nicht abschließende Charakter und die Abwesenheit einer Konkordanztabelle zwischen alter und neuer Terminologie. Die angekündigte Reform ist also unvollständig. So bestehen heute noch zu große Abweichungen und eine zu große Trägheit im Entschädigungsverfahren von Körperschäden. Daher hat die Association Française de l’Assurance (Französischer Versicherungsverband) ein Weißbuch veröffentlicht, welches die Weiterentwicklung des Ersatzes von Körperschäden und insbesondere die Verbesserung der Bedingungen des Schadensersatzes der Opfer zum Ziel hat. Die in diesem Dokument enthaltenen Vorschläge lassen sich in drei Punkten zusammenfassen: 1. Eine Harmonisierung der Entschädigungsmodalitäten: • eine offizielle Terminologie/Schadenspostenliste, die die Berücksichtigung aller Schadensposten des Opfers gewährleistet, • eine einheitliche Gestaltung der medizinischen Begutachtung des Opfers durch einen medizinischen Sachverständigen, • eine Harmonisierung der ärztlichen Tarifsätze. 2. Eine Einführung amtlicher Bezugstabellen und Berechnungsmethoden: Sowohl für Nichtvermögensschäden als auch für Vermögensschäden. Hier schlagen die Versicherer zur Behandlungsgleichheit bei der Opferentschädigung die Verabschiedung eines einheitlichen und in periodischen Zeitabständen revidierbaren, amtlichen Kapitalisierungssatzes, dessen Bestandteile der wirtschaftlichen Realität entsprechen, vor. 3. Eine Vereinfachung des Zahlungsverfahrens: Die Versicherer schlagen vor, den Opfern Entschädigungsbeträge, die sozialen Leistungen finanzieller Art entsprechen, direkt auszuzahlen (Invalidenrente, Rente bei Arbeitsunfähigkeit). Die Sozialversicherungsträger würden somit nur subsidiär eingreifen. 8
Was die schwerbehinderten Opfer anbetrifft, so möchten die Versicherer mehr an der Lebensgestaltung der Opfer nach dem Unfall mitwirken, was seit 2005 in Frankreich gesetzlich möglich ist. Einerseits möchten die Versicherer an der Entwicklung adaptierter Betreuungsstrukturen für Schwerbehinderte mitarbeiten (Stichwort Rehabilitation). Andererseits soll das Bedürfnis des Opfers an Betreuung durch Drittpersonen durch die Zahlung von Renten unterstützt werden. Diese Vorschläge müssen jetzt zwischen den verschiedenen Akteuren (d. h. Behörden, Opferschutzorganisationen, Versicherer, Anwälte) diskutiert werden. Die Vereinigung der französischen Rechtsanwälte hat demgegenüber bereits ihre Besorgnis über die Vorschläge der französischen Versicherer im Weißbuch zum Ausdruck gebracht. 9
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