Schriftenreihe - E+S Rück

3.3. Gesetzliche Haftungsgrundlage für Schäden aus Verkehrsunfällen
Gibt es im Vergleich zu Europa die Rechtsinstitute der Verschuldens- und Gefährdungshaftung, Betriebsgefahr,
des Mitverschuldens? Grundsätzlich regelt das Deliktsrecht der einzelnen Staaten (das sogenannte
Tort Law) die Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger. Das Deliktsrecht ist von Staat zu Staat
unterschiedlich und wird teilweise durch Gesetze eingeschränkt.
Das US-Deliktsrecht sieht für Verkehrsunfälle allein die Verschuldenshaftung vor. Eine Gefährdungshaftung
(Strict Liability), wie wir sie aus Deutschland kennen, gibt es beispielsweise in der Produkthaftung,
nicht jedoch in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht. Der Schwerpunkt der Prüfung eines Anspruchs liegt damit
auf den Fragen des Verschuldens und/oder der Kausalität.
Die Beweislast für beide Punkte liegt beim Geschädigten, wobei sich in der Vergangenheit gezeigt hat,
dass das Thema „Fahrlässigkeit“ stets die größten Probleme bereitet.
• Der geforderte Grad der Fahrlässigkeit kann von Staat zu Staat stark variieren. In Massachussetts beispielsweise
limitiert ein sogenanntes „Guest Statute“ die Haftung des Halters für Schäden der Insassen
allein auf grobe Fahrlässigkeit.
• Auch für die Festlegung der erforderlichen Sorgfaltspflicht gibt es kaum feste Grundsätze. In den USA
wird vielmehr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt von Fall zu Fall (Case Law) verhandelt und basierend
auf verschiedenen Faktoren wie etwa Sachverständige, Eindruck der Jury oder des Richters entschieden.
So kann es vorkommen, dass ein Fahrverhalten in Arizona noch sorgfaltsgerecht ist, während es in
Kalifornien bereits als Pflichtverletzung gesehen wird und zu Ansprüchen führen kann.
Ein weiterer interessanter Punkt des Deliktsrechts ist das Mitverschulden. Mitverschulden wird von Staat
zu Staat unterschiedlich durch zwei Arten von Gesetzen geregelt:
• „Komparative“ Fahrlässigkeit (Comparative Negligence Laws): Hier muss sich der Geschädigte seinen
Verschuldensanteil anrechnen lassen. Dies entspricht dem Gedanken des Mitverschuldens entsprechend
§ 254 BGB.
• Mitwirkende Fahrlässigkeit (Contributory Negligence Laws): Dieses Gesetz untersagt dem Geschädigten
gänzlich, einen Schaden gegen den Schädiger geltend zu machen, wenn der Geschädigte auch nur zu
einem geringen Teil Mitverschulden an dem schädigenden Ereignis trägt. Dieses Prinzip wurde in den
meisten Staaten aufgegeben oder durch gerichtliche Entscheidungen verwässert. Einige Staaten (wie
beispielsweise Virginia, District of Columbia, Alabama) haben jedoch weiterhin das reine Gesetz der
Contributory Negligence in Anwendung. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass der Geschädigte
keinen Anspruch gegen einen betrunkenen, zu schnell fahrenden Unfallverursacher hat, wenn er selbst
auch noch durch abgefahrene Reifen zum Unfall beigetragen hat.
3.4. No-Fault-System
In manchen Staaten wird das Deliktsrecht von „No-Fault-Gesetzen“ eingeschränkt. Diese verlangen vom
Fahrzeughalter eine Art „Kaskoversicherung“ (Personal Injury Protection, kurz PIP) für materielle, eigene
Personenschäden. Diese Schäden werden dann ausschließlich über die PIP abgewickelt. Der Geschädigte
muss, anders als im Deliktsrecht, weder Schuld noch Fahrlässigkeit nachweisen, um den ihm entstandenen
Schaden ersetzt zu bekommen.
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