Schriftenreihe - E+S Rück

Typische No-Fault-Benefits sind
• Behandlungskosten,
• Rehabilitationskosten,
• Einkommensverluste,
• Kosten für Hilfsdienste,
• Beerdigungskosten.
Ausgeschlossen sind hier regelmäßig immaterielle Schäden wie etwa Schmerzensgeld (Pain and Suffering),
„Unbill“ (Inconvenience), Angst (Mental Anguish).
In einem No-Fault-Staat hat der Geschädigte einen direkten Anspruch gegen seinen eigenen PIP-Versicherer.
Eventuelle Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallgegner aus Deliktsrecht entfallen. Hierdurch
kommt es zu einer schnelleren Abwicklung der Schäden, und die Zahl der Rechtstreitigkeiten kann
verringert werden.
Beispiel: In einem No-Fault-Staat wie etwa New York muss die Autoversicherung eine PIP-Deckung beinhalten.
Im Schadenfall kann sich der Halter direkt an seine No-Fault-Versicherung wenden, der materielle
Schaden wird von seinem No-Fault-Versicherer ausbezahlt. Ein eventueller Anspruch gegen den Schädiger
und/oder dessen Versicherung auf materiellen und/ oder immateriellen Schadensersatz entfällt. In
einem reinen Deliktsrechts-Staat wie Illinois muss hingegen keine PIP in der Autoversicherung enthalten
sein. Alle Ansprüche aus einem Unfall werden allein und ohne Ausnahme nach Deliktsrecht behandelt.
Der Umfang der Idee einer reinen No-Fault-Deckung ist durchaus kritisch zu sehen. In uneingeschränkter
Form würde No-Fault bedeuten, dass in diesen Staaten Personenschäden allein aus PIP reguliert
werden und keinerlei Deliktsansprüche, weder materielle noch immaterielle, aus Verkehrsunfällen gegen
den Schädiger bestehen. Die Umsetzungen in den einzelnen Staaten sehen daher keine unbegrenzte
Anwendung des No-Fault-Systems voraus. In den meisten Staaten sind No-Fault-Schadensersatzzahlungen
für Personenschäden von alternativ monetären oder bestimmten sachlich festgelegten Grenzwerten abhängig.
Es muss im Einzelfall anhand der festgelegten Werte geklärt werden, ob für den vorliegenden
Schaden No-Fault- oder Deliktsrecht anwendbar ist. Eine Einzelfallprüfung:
– Monetäre Grenzwerte: Liegt der Schaden unter einer gewissen Schadenssumme (rund USD 2.500), wird
der Schaden allein über das No-Fault-System abgerechnet; der Deliktsanspruch entfällt. Liegt der Schaden
über der Grenze, muss der gesamte Schaden im Rahmen des normalen Deliktsrechts abgewickelt
werden.
– Sachliche Grenzwerte: Hier werden gewisse Arten von Schäden über das Deliktsrecht geregelt (eine
Positivliste, wie man sie z. B. aus dem Medikamentenbereich kennt). In Michigan beispielsweise kann
der Geschädigte/der Erbe nur dann klagen, wenn die Verletzung den Tod, eine ernsthafte dauerhafte
Entstellung, und/oder eine ernsthafte Beeinträchtigung von Körperfunktionen zur Folge hat. Liegt eine
Verletzung vor, die sich nicht auf der Positivliste findet, muss der Geschädigte im Rahmen des No-Fault-
Systems die Schäden über seinen Versicherer abwickeln. Handelt es sich bei der Verletzung beispielsweise
„lediglich“ um einen Rippenbruch, bleibt nur der Anspruch aus No-Fault ohne Schmerzensgeld.
Verliert der Geschädigte hingegen als Folge eines Autounfalls ein Bein, so kann er nach Deliktsrecht
den Schädiger verklagen und Schmerzensgeld verlangen.
Die No-Fault-Gesetze der einzelnen Staaten sehen in den meisten Fällen eine Regressmöglichkeit für den
No-Fault-Versicherer beim Unfallverursacher oder dessen Versicherung vor, wobei der Regressanspruch
von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt ist.
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