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Die entschädigungsfähigen Schadenposten: die sog. Nomenclature
(Terminologie) Dintilhac
Die endgültige Entschädigung des Personenschadens kann erst nach Feststellung der Konsolidierung des
Gesundheitszustands des Opfers erfolgen. Zur Bestimmung des genauen Ausmaßes des Personenschadens
muss also grundsätzlich die Feststellung der Konsolidierung durch ein medizinisches Gutachten
abgewartet werden.
Die Etablierung einer einheitlichen Terminologie war notwendig, um den Bedürfnissen der Opfer und der
Experten zu entsprechen. Diese waren und sind leider immer noch mit den verschiedenen bereits existierenden
Terminologien, die auf einer Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem und persönlichem
Schaden basieren, unzufrieden.
Unter anderem führten die Rechtsprechung und die Tätigkeit der unterschiedlichen Entschädigungsfonds
zu einer Vervielfachung der Schadenposten, ohne dass ein wirklicher Zusammenhang zwischen diesen
besteht.
Das Ziel der Dintilhac-Terminologie ist die Einteilung der für die Charakterisierung eines indirekten oder
direkten Personenschadens notwendigen Elemente in Kategorien und Subkategorien, um die Höhe der
dem Opfer und dem Sozialversicherungsträger zustehenden Entschädigungsbeträge bestimmen zu können.
Diese Terminologie der Schadenposten hat heute jedoch nur einen hinweisenden, nicht zwingenden
Charakter. Eine systematische Anwendung in Ihrer Gesamtheit und auf alle Schäden ist daher noch nicht
gesetzlich vorgesehen. Insbesondere die medizinischen Experten benutzen die alte Terminologie.
Der Dintilhac-Bericht räumte die Unterscheidung zwischen den dem Regressrecht von Drittzahlern unterliegenden
und den dem Regressrecht von Drittzahlern nicht unterliegenden Schäden aus. Er legt eine
Unterscheidung zwischen Vermögensschäden, d. h. finanziellen Schäden, sowie Nichtvermögensschäden,
die keinerlei finanzielle Auswirkung haben, fest. Innerhalb jeder Kategorie erfolgt eine Aufteilung zwischen
zeitweiligen und dauerhaften Schäden. Zeitweilige Schäden treten vor der medizinisch-gesetzlichen
Genesung des Opfers auf, wohingegen dauerhafte Schäden nach diesem Datum auftreten.
Das Sozialversicherungs-Finanzierungsgesetz vom 21. Dezember 2006 und die
Reform des Sozialversicherungsregresses
In Frankreich bestimmt das Gesetz, wer ein Recht auf Regress hat – Stichwort Forderungsübergang der
Drittzahler; es handelt sich um gesetzliche Sozialversicherungsträger; Krankenkassen, die Behandlungskosten
übernehmen; Arbeitgeber, für Lohnzahlungen im Krankheitsfall und Berufsunfähigkeitsversicherungen,
die bei Arbeitsunfähigkeit zahlen.
Bis zum Gesetz vom 21. Dezember 2006 hatten die Sozialversicherungsträger einen vorrangigen privilegierten
Regressanspruch –, der sich auf den gesamten Schaden des Opfers erstreckte, mit Ausnahme der
Nichtvermögensschäden (erlittene Schmerzen, ästhetischer Schaden, Genussschaden oder Moralschaden
im Todesfall).
Dieses System war daher für das Opfer ungünstig, denn die Sozialversicherungsträger wurden entschädigt,
bevor man sich überhaupt um das Schicksal des Opfers sorgte. Bei diesem System konnte es soweit
gehen, dass dem Sozialversicherungsträger das Recht eingeräumt wurde, Beträge auf Schadensposten
einzufordern, für die er gar keine Leistungen erbracht hatte. Im Fall der Haftungsteilung wurden die
Leistungen des Sozialversicherungsträgers also vollständig abgezogen. Infolgedessen hatte das Opfer
daher nur einen Anspruch auf einen Entschädigungsrestbetrag.
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