Etatrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als ... - Stadt Mannheim

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Zur Finanzierung soll die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden. Jedoch
reichen die landesweit erwarteten Mehreinnahmen von 355 Mio. Euro bei Weitem nicht aus,
um die oben genannten Aufgaben zu finanzieren. Sollte die Landesregierung 50 Mio. Euro
für ein eigenes Familienförderprogramm entnehmen, stünden von den 355 Mio. Euro Mehreinnahmen
nur noch 305 Mio. Euro zur Verfügung. Entscheidend ist auch die Art der Verteilung.
Wir haben in Erwartung der finanziellen Unterstützung durch das Land auf Basis der für
Mannheim zu prognostizierenden Grunderwerbssteuer pro Jahr 12 Mio. Euro Mehreinnahmen
im Haushalt eingeplant. Diese sind absolut unverzichtbar. Steigerungen in den folgenden
Jahren sind dringend erforderlich.
Entwicklung der Eckwerte und Schwerpunkte
Auf Basis der eingangs erwähnten Grundannahmen gehen wir davon aus, dass die Erträge
aus der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren moderat steigen werden. So haben wir auf
der Basis der Steuerschätzung aus dem Monat Mai 2011 und dem prognostizierten Ergebnis
2011 von 260 Mio. Euro die Ansätze für 2012 auf 264,4 Mio. Euro, für 2013 auf 271 Mio.
Euro erhöht (MiFriFi: 2014 auf 281 Mio. Euro, 2015 auf 286 Mio. Euro). Eine Hebesatzerhöhung
schlagen wir Ihnen bei diesem Stand weder bei der Gewerbesteuer noch bei der
Grundsteuer vor.
Im Gesamtkomplex Finanzausgleich haben wir zur Ansatzberechnung die vorläufigen Orientierungsdaten
des Landes zugrunde gelegt. Sollten sich unsere Annahmen im Haushaltsvollzug
nicht bestätigen, kann es notwendig werden, kurzfristig korrigierend in den Haushaltsvollzug
einzugreifen.
Bei den Personalaufwendungen haben wir eine Tarifsteigerung von 2,5 Prozent in 2012 und
von weiteren 0,5 Prozent in 2013 eingerechnet. Dies führt zu erhöhten Personalaufwendungen
von rd. 6 Mio. Euro in 2012 und weiteren 1,2 Mio. Euro in 2013.
Die sonstigen Abweichungen ergeben sich zu fast 100 Prozent aus den Beschlusslagen der
letzten beiden Jahre. Allein der Bereich Kindertagesstätten schlägt mit 3,3 Mio. Euro zu Buche.
Weitere Schwerpunkte sind die erhöhten Personalbedarfe für die Verwaltung des Bildungs-
und Teilhabepakets, Pflegestützpunkte und Fachdienst mit 1,3 Mio. Euro und die
Kosten für veränderte Arbeitszeitregelungen bei Feuerwehr und Hausmeistern sowie Ausweitungen
beim Immobilienmanagement von zusammen über 2 Mio. Euro. Hinzu kommen
Themen wie Konversion, Steuerung, Kulturhauptstadt, die erstmals in der Haushaltsplanung