Etatrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als ... - Stadt Mannheim
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Zusammenfassend legen wir Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf und eine mittelfristige<br />
Finanzplanung vor, die einen positiven Gesamtsaldo des Ergebnishaushalts beinhalten, in<br />
denen die Abschreibungen zu 100 Prozent erwirtschaftet werden und in denen keine Nettoneuverschuldung<br />
notwendig ist.<br />
Dies kann bei einer moderat-positiven Konjunkturentwicklung erreicht werden.<br />
Zugleich ist dies ein Haushalt, der erstm<strong>als</strong> so rechtzeitig beschlossen werden kann, dass<br />
Planungen und Investitionen ohne Verzögerungen weiterverfolgt werden können. Er ist insofern<br />
auch ein Beitrag zu Entbürokratisierung und schnellerem Verwaltungshandeln.<br />
II. Der erste Haushalt auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts<br />
Der Ihnen heute vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 sieht nicht mehr<br />
so aus, wie Sie es in den vergangenen Jahren gewohnt waren. Er wurde erstm<strong>als</strong> nach dem<br />
vom Landtag Baden-Württemberg am 22.04.2009 verabschiedeten Gesetz zur Reform des<br />
Gemeindehaushaltsrechts - landläufig bezeichnet <strong>als</strong> das Neue Kommunale Haushaltsrecht<br />
(NKHR) - aufgestellt.<br />
Zwangsläufig führt die Umstellung auch bei Ihnen <strong>als</strong> Gemeinderat zu Aufwand; vieles ist<br />
anders geworden. Vergleichbarkeiten sind mit dieser Umstellung zunächst erschwert, wichtige<br />
Kennzahlen sind entfallen, neue sind zu entwickeln und zu lernen.<br />
Auf Dauer wird sich dies lohnen. Die ressourcenorientierte Doppik löst die zahlungsorientierte<br />
Kameralistik ab.<br />
Hierdurch erhalten Sie wichtige neue Informationen. Stärker <strong>als</strong> bisher sollen Ziele sowie<br />
damit verbundene Budgets im Vordergrund stehen und nicht die Mittelabflüsse einer Finanzposition.<br />
Sie erleichtert den Einblick, inwieweit wir zukünftigen Generationen Lasten aufbürden<br />
und formuliert strenger die Anforderung, den Ressourcenverbrauch einer Periode regelmäßig<br />
durch die Erträge derselben Periode zu decken.<br />
Dies leistet das Neue Kommunale Haushaltsrecht, indem die Einbeziehung von Rückstellungen<br />
(z. B. für Altersteilzeit oder Altlasten) und Abschreibungen in den Haushalt hilft, das Eingehen<br />
von Verpflichtungen transparent zu machen. Es zwingt zur unmittelbaren Refinanzierung<br />
der entsprechenden Aufwendungen.
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