Etatrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als ... - Stadt Mannheim

1
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder einmal sind wir in der Situation, einen Haushalt einbringen zu müssen in Zeiten großer
Verunsicherung über die wirtschaftliche Entwicklung. Die Erfahrungen der letzten Jahre
haben uns dabei gezeigt, dass wir mit Ausschlägen in der volkswirtschaftlichen Entwicklung
konfrontiert werden, die wir in so rascher Abfolge und in solchen Dimensionen nicht kannten.
Mit diesen Ausschlägen müssen wir rechnen - ohne dass man mit ihnen im Wortsinne wirklich
rechnen kann. Auf eine weitere Rezession müsste kurzfristig und vor allem abgestimmt
mit einer nationalen, ja internationalen Strategie reagiert werden, wie dies vor zwei Jahren
der Fall war.
Die hohe Verunsicherung hat dieses Mal nicht allein mit dem Geschehen auf den Finanzmärkten
zu tun und ist bei Weitem nicht allein verursacht durch objektive Problemlagen der
Staatsverschuldung; sie hat etwas zu tun mit einer mangelnden zeitnahen und konsistenten
Reaktion der Politik. Eine Politik, die auf ökonomische Fundamentalfragen im Fall Griechenland
über Monate hinweg eine gleiche und für alle Betrachter erkennbar unpassende Antwort
gibt, kann nur verunsichern. Die Argumentation vom Domino-Effekt ist dabei weder im Hinblick
auf die europäische Währung, noch im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen der
Staaten wirklich überzeugend.
Niemand bestreitet drei Fakten:
1. Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen,
2. Griechenland braucht ein Modernisierungsprogramm, das auch aus nachhaltigen Investitionen
besteht und
3. ein „Geschäftsmodell“ für Griechenland wird erheblich erschwert durch die Zugehörigkeit
zum Euroraum.
Auf diese drei Befunde gab es durch die offizielle Politik - zumindest bis zum letzten Wochenende
- nicht einmal ansatzweise eine Antwort, die irgendjemanden und damit auch die
Märkte überzeugen konnte. In der Zwischenzeit hat lediglich die öffentliche Hand ihre Gläubigerstellung
gegenüber Griechenland ausgeweitet, die privaten Banken haben ihre gemindert.
Hinzu kommt der französische Versuch, die mangelnde Eigenkapitalausstattung der
französischen Banken zum europäischen Problem zu machen. Die Hoffnung ist, dass diese
wachsende Erkenntnis über die Zusammenhänge auch den Druck erhöht, nun zu entspre-