Etatrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als ... - Stadt Mannheim

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Als Schwerpunkt der Investitionen ist vor allem der Krippenausbau mit rund 53 Mio. Euro in
den Jahren 2012 bis 2014 hervorzuheben. Die Versorgungsquote für Krippenkinder von derzeit
stadtweit knapp 20 Prozent soll im Jahr 2013 auf 35,4 Prozent steigen. Hierfür müssen
92 Krippengruppen und 240 Tagespflegeplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
Aber auch die Investitionen in die Schulsanierung und in den Ausbau der Ganztagsschulen
sowie das Glückstein-Quartier und die Brückensanierungen sind hier zu erwähnen.
Neben dem positiven Gesamtsaldo des Ergebnishaushalts werden wir zur Finanzierung der
Investitionen im Finanzhaushalt die kamerale Rücklage, die voraussichtlich Ende 2011 in
Höhe von 71,2 Mio. Euro vorhanden sein wird und die sich im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht
im Kassenbestand widerspiegelt, fast vollständig in den Jahren 2012 bis 2014
aufbrauchen. Der Kassenbestand reduziert sich im Jahr 2012 um 33,6 Mio. Euro, in 2013 um
19,8 Mio. Euro und in 2014 um 9,3 Mio. Euro. In 2015 ist eine Deckung der Investitionsauszahlungen
aus dem Kassenbestand nicht erforderlich.
Aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht sind in der Bilanz der
Stadt Mannheim ab 2012 nicht nur die Kämmereischulden, sondern auch die Verpflichtungen
aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften auf der Passivseite auszuweisen. Das heißt, dass für
die Beurteilung der Verschuldung der Stadt Mannheim durch das Regierungspräsidium zukünftig
auch die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte berücksichtigt werden müssen. Aufgrund
der Wirtschafts- und Finanzkrise mussten wir zur Finanzierung der notwendigen Investitionen
in die Weiterentwicklung der Stadt Mannheim und im Rahmen der beabsichtigten konjunkturellen
Stabilisierung in den letzten beiden Jahren Kredite aufnehmen, die unseren
Schuldenstand inklusive der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte von 647,9 Mio. Euro in 2009
auf 705,9 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2011 erhöhen werden. Damit haben wir fast wieder
das Schuldenniveau des Jahres 2006 erreicht. Sollte sich eine Ergebnisverbesserung
zum Jahresende 2011 einstellen, wird - wie erwähnt - die Kreditaufnahme noch reduziert.
In dem Ihnen vorliegenden Entwurf haben wir in den Jahren 2012 bis 2015 keine Nettoneuverschuldung
vorgesehen. Wir können somit das in der Hauptsatzung verankerte Nettoneuverschuldungsverbot
mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurf einhalten. Stattdessen
wollen wir sogar den Schuldenstand bis auf 697,5 Mio. Euro in 2015 reduzieren. Die
Berechnung der Nettoneuverschuldung ist dem Vorbericht zum Haushalt zu entnehmen.