Etatrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als ... - Stadt Mannheim

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Initiierung und Durchführung bürgerschaftlicher Beteiligungsprozesse eine hohe Professionalität
verlangt. Immer stärker wird auch die Frage gestellt, inwiefern über Beteiligungsprozesse
nicht Interessen der Einflussreichen und/oder ökonomisch starken Gruppen eine weitere
Betonung erfahren und Gemeinwohlbelange in den Hintergrund treten. Darüber hinaus ist
erkennbar, dass mit einem nicht qualitativen, sondern rein quantitativen Wachstum von Beteiligungsprozessen
bei beliebigen Themen eine Überforderung sowohl der Verwaltung wie
der Öffentlichkeit eintritt.
Die Stadt Mannheim kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie diese Fragestellungen von
Anfang an mit im Blick behalten hat. An der Ausweitung und der Professionalisierung von
Beteiligungsprozessen führt kein Weg vorbei. Die Einbindung in eine Gesamtstrategie, die
Herstellung von Transparenz und die Sicherstellung von Repräsentativität bzw. die Unterstützung
von schwächeren Gruppen sind dabei unverzichtbar.
Die organisatorische Einbeziehung der Beteiligungsprozesse in den für die Gemeinderatsund
Bezirksbeiratsarbeit zuständigen Fachbereich „Rat, Beteiligung und Wahlen“ kann dabei
als innovativ und wegweisend gelten. Für Parteien und Fraktionen, Gemeinderäte und Bezirksbeiräte
bedeuten die neuen Beteiligungsverfahren und die zunehmende „Direktaushandlung“
zwischen Verwaltung und Bevölkerung eine Herausforderung. Ihr kann nach meiner
festen Überzeugung am besten dadurch begegnet werden, dass sich die Akteure unmittelbar
in die Beteiligungsverfahren mit einbringen und in diesen klar definierte Rollen übernehmen.
Nur so können auf Dauer die politischen Parteien ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, an
der Willensbildung mitzuwirken und letztlich gerade auch nachhaltiges - und das heißt auch
dauerhaftes und gremienbezogenes - bürgerschaftliches Engagement zu wecken und Personal
für die politischen Funktionen zu gewinnen und zu entwickeln, dauerhaft erfüllen. Wir
werden Ihnen hierzu in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge machen.
X. Mannheim 2020 – Mannheim und die Region auf dem Weg zu einer Bewerbung um den
Titel „Kulturhauptstadt Europas“
Das Programm „Kulturhauptstadt Europas“ hat sich in den 25 Jahren seines Bestehens zu
einer der erfolgreichsten und sichtbarsten Initiativen der Europäischen Union entwickelt. Wir
haben mit gutem Grund eine Bewerbung zum Gegenstand unserer strategischen Ziele gemacht:
Es geht zum einen darum, die Sichtbarkeit Mannheims und der Region im Wettbewerb
zu erhöhen. Unter diesem Aspekt bietet die Kulturhauptstadt einmalige Chancen. Zum
anderen ist das Projekt wie kein zweites geeignet, alle anderen strategischen Ziele der Stadt