Etatrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als ... - Stadt Mannheim

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teten Kürzung der Finanzausgleichsmasse. Danach sieht es aber nicht aus. Mit der alten
Landesregierung wurde lediglich eine Reduzierung der Kürzung ab 2012 um rund 40 Mio.
Euro von 405 Mio. Euro auf 365 Mio. Euro vereinbart. Auch die neue Landesregierung sieht
derzeit leider keine Veranlassung, trotz der stark gestiegenen Steuereinnahmen des Landes
und der Entscheidung, im Jahr 2012 im Landeshaushalt ohne Neuverschuldung auszukommen,
die damalige Kürzung zurückzunehmen und damit die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
Für Mannheim würde die Rücknahme der Kürzung zu Mehreinnahmen von ca. 17 Mio.
Euro pro Jahr führen.
Um ähnliche Dimensionen geht es bei der Frage, ob endlich das Konnexitätsprinzip bei der
Kleinkindbetreuung beachtet wird. Das Konnexitätsprinzip - kurz: „Wer bestellt, bezahlt!“ -
beruht auf der normativen Leitidee, dass Entscheidungsverantwortung und Finanzierungslasten
grundsätzlich in einer Hand liegen sollen. In der Praxis tut sich die Landesgesetzgebung
hiermit allerdings schwer. Besonders augenscheinlich wurde dies bei der Verabschiedung
und Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) des Bundes vom 10. Dezember
2008. Im Gesetzgebungsverfahren versuchten die Länder vergeblich, die Aufhebung des
bisher im Bundesrecht vorhandenen Zuständigkeitsdurchgriffs auf die Kommunen zu verhindern,
um ihrerseits Konnexitätsfolgen im Verhältnis zu ihren Kommunen auf Landesebene zu
vermeiden. Doch obwohl sich die Länder nicht durchsetzen konnten, sah sich im Nachgang
kein einziges Flächenland veranlasst, die Konnexität der durch das KiföG erweiterten Aufgaben
anzuerkennen - mit dem Argument, Verursacher der neuen Regelungen sei allein der
Bund. In einem wegweisenden Urteil vom 12. Oktober 2010 (Az.: VerfGH 12/09) hat der Verfassungsgerichtshof
Nordrhein-Westfalen dieser Argumentation - jedenfalls für Nordrhein-
Westfalen - einen Riegel vorgeschoben. Auch die neue Landesregierung in Baden-
Württemberg bekennt sich derzeit noch nicht zur Konnexität. Hier stehen in den nächsten
Monaten noch schwierige Verhandlungen mit dem Land an. Falls es zu keiner Einigung
kommt, werden Städte mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände den Klageweg
beschreiten. Entsprechende Vorbereitungen wurden noch im letzten Jahr getroffen. Wenn
das Land sich hier nicht bewegt, gibt es keinen anderen Weg.
Ein erster Schritt ist immerhin getan. Mit dem zwischen den kommunalen Spitzenverbänden
und dem Land geschlossenem „Pakt mit den Kommunen für Familien und Kinder“ beteiligt
sich das Land an der Finanzierung folgender Aufgaben:
• Schulsozialarbeit (gedeckelt auf landesweit 15 Mio. Euro),
• Ausbau der Kleinkindbetreuung,
• Einstieg in den Orientierungsplan,
• Aufsicht beim Mittagessen an Ganztagesschulen.