Etatrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als ... - Stadt Mannheim

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heim entstehen lassen würden. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: es geht beim ZI nach
Auskunft der Universität Heidelberg schätzungsweise um Investitionen von 110 Mio. Euro in
den nächsten Jahren und um rund 100 zusätzliche Arbeitsplätze.
Bildungs- und Teilhabepaket als neue Sachleistung
Als Reaktion auf die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im SGB II hat die Bundesregierung
zum 01.01.2011 das Bildungs- und Teilhabepaket als neue Sachleistung für Kinder und
Jugendliche eingeführt. Die Ausführung dieser neuen Leistung wurde nach einigem gesetzgeberischen
Hin und Her den Kommunen übertragen. Da wir in diesen Bereichen als Kommune
aktiv waren, führt dies zu einer finanziellen Entlastung. Konzeptionell überzeugt der
Ansatz jedoch nicht: Die meisten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes müssen
von den Eltern einzeln beantragt werden und entsprechend mit enormem bürokratischem
Aufwand von strikt getrenntem Personal bewilligt werden. Hartz-IV-Kinder und -Jugendliche
dürfen ausschließlich nur von Mitarbeitern/innen des Jobcenters verwaltet werden, auch
wenn diese kommunale Beschäftigte sind; Kinder mit Wohngeld bzw. Kinderzuschlag müssen
durch »rein« kommunale Mitarbeiter/innen administriert werden. Auch eine einheitliche
Software darf nicht verwendet werden. So wird durch Bundesvorgaben eine Bürokratie geschaffen,
die nicht vermittelbar ist. Die als Individualleistung zu gewährende Teilhabe an Bildung
- für Mannheim in Höhe von rd. 5 Mio. Euro - würde eine höhere Wirksamkeit erlangen,
wenn sie den Kommunen für strukturelle Verbesserungen zur Verfügung gestellt worden
wäre. Es bleibt zweifelhaft, ob diese Förderung tatsächlich auch von allen Eltern beantragt
wird und bei den Kindern ankommt. Bislang wurden von den Eltern nur für rund ein
Viertel aller antragsberechtigten Kinder Leistungen geltend gemacht, obwohl die Eltern
mehrfach angeschrieben wurden. Für die Schulsozialarbeit, die im Bildungs- und Teilhabepaket
II vereinbart wurde, fehlt bislang noch jede gesetzliche Grundlage, so dass die Ausgestaltung
noch offen bleibt.
Entlastung bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahrzehnte hat bei einer zunehmenden Anzahl von
Menschen zu erheblichen Brüchen in ihren Erwerbsbiografien geführt. Deshalb wächst die
Zahl derer, die mit dem Renteneintritt unterhalb der Grundsicherung im Alter liegen. Es ist
nur folgerichtig, dass der Bund, der die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt und bei den
Renten setzt, seine Beteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
stufenweise erhöht. Für 2012 wird dies Mehreinnahmen von 6,5 Mio. Euro für Mannheim